Gesplittete Abwassergebühr

 

Seit dem 1. Januar 2010 erhebt die Stadt Mosbach die sogenannte „gesplittete Abwassergebühr“ auf der Grundlage der auf einem Grundstück versiegelten (Ober-) Flächen.


Achtung_Schild_kl Bei zwischenzeitlichen oder geplanten Änderungen von versiegelten Flächen auf Ihrem Grundstück ist Folgendes zu beachten:

 

Änderungen von versiegelten Flächen auf Ihrem Grundstück, die Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in öffentliche Abwasseranlagen einleiten, sind ohne Aufforderung der Stadt mitzuteilen.

Verwenden Sie hierzu bitte unseren Vordruck:

Wie die Änderungen anzugeben sind, entnehmen Sie bitte dem nachfolgend bereitgestellten Informationsblatt.

Ferner benötigen wir noch einen Plan Ihres Grundstücks, in dem die Änderung eingezeichnet ist. (sh. Beispiel auf dem Infoblatt) Dieser ist für die korrekte Erfassung der Daten erforderlich. Sollten Sie keinen Plan besitzen, ist ein Auszug aus den Liegenschaftsdaten für diese Zwecke unter philipp.noe@mosbach.de oder der 06261/82-262 anforderbar.

Die ausgefüllten Unterlagen können per Post an die Stadtverwaltung Mosbach oder eingescannt direkt an die o.g. E-Mail-Adresse zurückgesendet werden. Die Angabe Ihrer Telefonnummer ist für Rückfragen unsererseits vorteilhaft.


Warum die "gesplittete Abwassergebühr"?
Was ist die gesplittete Abwassergebühr?  
Welche Auswirkung hat die Gebührenumstellung?  
Was gilt als versiegelte Fläche?

Warum die "gesplittete Abwassergebühr"?

Kanaldeckel

Wie jede andere Kommune auch erhebt die Stadt Mosbach eine Abwassergebühr. Diese wurde früher für die Ableitung und Reinigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers auf Grundlage des verbrauchten „Trinkwassers“ erhoben. Das heißt., es wurde einfachheitshalber angenommen, dass die „entnommene“ Wassermenge auch der in die Kanalisation „eingeleiteten“ Menge entspricht.

Durch ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 war diese bisherige Gebührenerhebung nach dem verbrauchten Trinkwasser nicht mehr zulässig. Die Kommunen mussten daher rückwirkend zum 01.01.2010 die sogenannte „gesplittete Abwassergebühr“ einführen.

Was ist die gesplittete Abwassergebühr?

Bei der gesplitteten Abwassergebühr werden künftig statt einer Gebühr zwei getrennte Gebühren nach dem Verursacherprinzip erhoben.

 Ablauf a) Die Schmutzwassergebühr

  soll die anfallenden Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers
  (von Haushalt, Toiletten usw.) abdecken. Sie berechnet sich wie bisher nach
  dem verbrauchten Trinkwasser (1m³ Trinkwasser = 1m³ Schmutzwasser).

Regen   b) Die Niederschlagswassergebühr

  soll die anfallenden Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers
  (von Dachflächen, Einfahrten, usw.) abdecken.

 

Die gesplittete Abwassergebühr wird rückwirkend zum 01.01.2010 auf Grundlage des Frischwasserverbrauchs sowie der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche erhoben.

  Informationsbroschüre zum Download (475 KB, PDF)  

•  Häufig gestellte Fragen und die entsprechenden Antworten (PDF, 258 KB)

Welche Auswirkung hat die Gebührenumstellung?

Durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erzielt die Stadt keine Mehreinnahmen, sondern die bestehende Abwassergebühr wird verursachungsgerechter aufgeteilt. Dies bedeutet, dass bei Grundstücken mit wenig versiegelter Fläche und einem hohen Trinkwasserverbrauch die Gebührenbelastung gleich bleiben oder sich reduzieren kann.
Bei Grundstücken mit viel versiegelter Fläche (z.B. Einkaufszentren, Hallenbauten, Schulen, Firmengelände, etc.) und einem geringen Frischwasserverbrauch kann die Gebührenbelastung hingegen steigen.

Was gilt als versiegelte Fläche?

Als versiegelte Flächen im Sinne der Niederschlagswassergebühr gelten alle bebauten und befestigten Flächen eines Grundstücks (gemessen in qm Grundstücksfläche, abgerundet auf volle qm), von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleitet wird oder abfließt. Dabei wird, unter Zugrundelegung eines „Versiegelungsfaktors“ berücksichtigt, dass je nach Art der vorhandenen Oberflächenbefestigung mehr oder weniger Niederschlagswasser der Kanalisation zufließt.

Versiegelungsarten
Faktor
• Dachflächen:  
Standarddach 1,0
Kiesschüttdach 0,7
Gründach (ohne Unterscheidung des Aufbaus) 0,4
• Versiegelte Flächen:  
Asphalt, Beton, fugenlose Beläge
(Pflaster, Platten ohne Fugen, mit vergossenen Fugen)

1,0
Pflaster, Platten, Verbundsteine m. Fugen 0,7
Kies, Schotter, Rasengittersteine, Ökopflaster, Split 0,4

Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden- oder Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden zusätzlich zum entsprechenden Versiegelungsfaktor mit dem Faktor 0,4 berücksichtigt. Bei Zisternen die zur Gartenwassernutzung dienen werden die Flächen um
8 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert; bei Brauchwasserzisternen um 15 m² je m³. Abzüge gelten nur für Anlagen, die ein Mindestvolumen von 2 m³ je 100 m² angeschlossener versiegelter Fläche aufweisen.

• Zisternen Abzug je m³ für
         Gartennutzung
         Brauchwassernutzung

   8 m²
15 m²
• Flächen, die über Mulden/Rigolen o. ä. entwässert werden,
  werden zusätzlich mit einen weiteren Faktor (x 0,4) gemindert

0,4

 

 

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