Corona-Infos

Rechtsverordnungen und gesetzliche Vorgaben:

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16.06.: Änderung Maskenpflicht an Schulen ab 21. Juni

Das Kultusministerium hat angekündigt, dasss die Corona-Verordnung Schule bezüglich der Maskenpflicht geändert wird. Demnach gilt dann an Schulen aller Art:

  • Es besteht keine Maskenpflicht im Freien (mehr), wenn die Inzidenz im Kreis einer Schule unter 50 liegt.
  • Es besteht keine Maskenpflicht in Unterrichtsräumen (mehr), wenn die Inzidenz im Kreis einer Schule unter 35 liegt und es an der Schule in den vergangenen zwei Wochen keinen mittels PCR-Test positiv getesteten Fall gegeben hat.
  • Die Maskenpflicht außerhalb der Unterrichtsräume eines Schulgebäudes bleibt unverändert bestehen.
  • Alle anderen Hygienevorschriften für Schulen bleiben unverändert bestehen.

Die Verordnung soll am Montag, 21. Juni in Kraft treten und wird zum Wochenende auf diesen Seiten veröffentlicht. 

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14.06.: Digitaler Impfausweis / Kreisimpfzentrum

Ab Montag, 14. Juni erfolgt laut Mitteilung des Sozialministeriums die Aktualisierung der Verwaltungssoftware in den Kreisimpfzentren zur Freischaltung der digitalen Impfnachweise. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dann bei der Abmeldung einen digitalen Ausdruck für die an diesem Tag durchgeführte Impfung. Sofern es sich dabei um die Zweitimpfung handelt, kann auch eine Bescheinigung für die bereits durchgeführte Erstimpfung ausgestellt werden, selbst wenn diese vor dem 14. Juni im Kreisimpfzentrum erfolgt ist.

Die Verantwortlichen des Kreisimpfzentrums in Mosbach bitten um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl der Fälle eine nachträgliche Erteilung des Impfnachweises für bereits vollständige Geimpfte vor Ort nicht möglich ist. Diese erhalten die Impfzertifikate mit der Post zugestellt.

Weitere Informationen sind abrufbar auf der Webseite des Sozialministeriums unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-startet-am-montag-mit-digitalem-impfnachweis.

Auch nicht im KIZ Geimpfte können sich den Nachweis nachträglich holen – etwa bei den jeweiligen Ärzten oder vom 14. Juni an in teilnehmenden Apotheken. Hier finden Sie Apotheken, die Zertifikate ausstellen.

Sowohl die Corona-Warn-App als auch die App CovPass können in der jeweils aktuellen Version per Scan des QR- oder Barcodes auf dem Impfnachweis die Zertifikate speichern. Die Apps speichern den Nachweis lokal auf dem Telefon.

Digitaler_Impfpass_RKI

Foto: RKI

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10.06.: ab Freitag, 11. Juni weitergehende Lockerungen

Das Gesundheitsamt hat am Donnerstag die Unterschreitung des Schwellenwerts von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen festgestellt. Daher gelten ab Freitag, 11. Juni erfreulicherweise noch weitergehende Lockerungen im Kreis als bisher.

Eine enorme Erleichterung für die Gastronomie wie auch für Gäste ist der Wegfall der Testpflicht für die Außenbereiche der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen im Freien. Dazu zählt auch der Besuch von Freibädern und von Open-Air-Kulturveranstaltungen. Ebenso sind Feiern im Gastgewerbe mit bis zu 50 Personen innen und außen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis wieder möglich. Hierbei müssen die Gastronomiebetriebe die allgemeinen Hygienevorgaben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte einhalten. Ausgenommen von der Erlaubnis sind Tanzveranstaltungen.

Zudem sind Kultur-, Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Gremiensitzungen und Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sowie Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern zulässig. Auch der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher wieder gestattet.

Außerdem gelten ab Samstag, 12. Juni für den Betrieb der Schulen und für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Erleichterungen. So ist an allen Schulen unabhängig vom Klassen- oder Gruppenverband fachpraktischer Sportunterricht jeglicher Art zulässig. In der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit sind bestimmte Angebote mit 36 Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 60 Beteiligten im Freien oder 60 getesteten, geimpften oder genesenen Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 120 getesteten, geimpften oder genesenen Beteiligten im Freien erlaubt.

Die zusätzlichen Lockerungen werden zurückgenommen, sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 35 liegen. In diesem Fall greifen dann wieder alleine die Maßnahmen der derzeit gültigen Öffnungsstufe 3 und die zusätzlichen Lockerungen bei einer Inzidenz unter 50.

Nähere Informationen zu den Regelungen und zum Öffnungskonzept des Landes sind unter folgenden Links abrufbar:

- Corona-Verordnung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

- Corona-Verordnung Schule: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule

- Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-jugendhaeuser/

Alle betroffenen Einrichtungen werden gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden, Besucher und Teilnehmer von Angeboten zu kommunizieren.

Das Landratsamt informiert am Donnerstag abschließend darüber, ob die Lockerungen ab Freitag beziehungsweise Samstag gelten.

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05.06.: Öffnungsstufe 3 ab 7. Juni im NOK

Am Sonntag, 6. Juni, treten im Neckar-Odenwald-Kreis die Maßnahmen der Öffnungsstufe 2 des dreistufigen Öffnungskonzepts des Landes in Kraft. Grund ist, dass seit Beginn des ersten Öffnungsschritts am 23. Mai der Schwellenwert von 100 an 14 aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde und insgesamt eine sinkende Tendenz mit Corona-Virusinfektionen zu verzeichnen war. 

Bereits am Montag 7. Juni, greift die Öffnungsstufe 3 des dreistufigen Öffnungskonzepts des Landes. Das bedeutet, dass ab Montag weitreichende Öffnungen und Lockerungen greifen.

Damit dürfen Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden. Dies gilt auch für Vortrags- und Informationsveranstaltungen. Im Freien dürfen Vortrags- und Informationsveranstaltungen mit bis 500 Personen stattfinden.

Weitere Lockerungen betreffen die Gastronomiebetriebe, die dann deutlich länger, nämlich in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts öffnen dürfen. Ein tagesaktueller negativer Schnelltest oder ein Impf- bzw. Genesenennachweis ist allerdings auch weiterhin sowohl in der Außen- wie auch in der Innengastronomie Pflicht. Zudem gilt, dass bei der Bewirtung im Innenraum ein Gast pro 2,5 Quadratmetern bei einem Tischabstand von 1,5 Metern erlaubt ist. Die Außenbewirtung erfolgt unter Einhaltung der AHA-Regeln. Dies gilt auch für Shisha- und Raucherbars. Rauchen ist jedoch nur im Freien erlaubt.

Messen, Ausstellungen und Kongresse sind mit einer Person pro 10 Quadratmetern möglich. Veranstaltungen wie nicht notwendige Gremiensitzungen oder Betriebsversammlungen o.ä. können mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und im Freien mit bis zu 500 Personen stattfinden.

Kulturveranstaltungen (Theater, Opern, Kulturhäuser, Kinos u.a.) sind mit bis zu 250 Personen in Innenräumen und im Freien mit bis zu 500 Personen möglich.

Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen dürfen für einen Gast pro 10 Quadratmetern öffnen.

Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder können für eine Person pro 10 Quadratmetern öffnen.

Ebenfalls öffnen dürfen Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Wettvermittlung von 6 bis 1 Uhr für einen Gast pro 2,5 Quadratmetern mit 1,5 m Abstand und Einhaltung der AHA-Regeln. Auch hier ist das Rauchen nur im Freien gestattet.

Wettkampfveranstaltungen des Spitzen- und Profisports sind ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl im Innenraum mit bis zu 250 Zuschauern und im Freien mit bis zu 500 Zuschauern zulässig. Dies gilt auch für Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports.

Zusätzlich zum Öffnungsschritt 3 gelten im Neckar-Odenwald-Kreis weiterhin die Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 50. Danach sind u.a. Treffen im privaten oder öffentlichen Raum mit zehn Personen aus bis zu drei Haushalten möglich. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Zusätzlich dürfen fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus fünf weiteren Haushalten dazu kommen. So sind etwa auch Kindergeburtstage in kleinem Rahmen wieder möglich.

Der Einzelhandel ist ohne Testpflicht mit den nachfolgend genannten Auflagen geöffnet. Geschäfte mit weniger als 10 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen maximal einen Kunden empfangen. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern dürfen einen Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche empfangen. Für die darüber hinausgehenden Flächen ist maximal ein Kunde pro 20 Quadratmetern zulässig. Diese Regelung gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel.

Generell gilt, dass die Maskenpflicht vor den Geschäften und auch auf den Parkplätzen einzuhalten und der Zutritt zu den Läden zu steuern ist. Warteschlangen sind zu vermeiden und besondere Verkaufsaktionen sind nicht erlaubt.

Archive, Büchereien und Bibliotheken können ohne Auflagen öffnen. Dies gilt ebenso für zoologische und botanische Gärten, Galerien, Gedenkstätten und Museen.

Die zusätzlichen Lockerungen unter 50 werden zurückgenommen, sobald die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder über 50 liegt. In diesem Fall greifen alleine die Maßnahmen der jeweiligen Öffnungsstufe. Weitere Lockerungen würden bei Unterschreitung der Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen eintreten.

Alle betroffenen Einrichtungen werden unbedingt gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden, Besucher und Teilnehmer von Angeboten zu kommunizieren.

Die Amtlichen Bekanntmachungen des Gesundheitsamtes sind auf den Seiten des Landratsamtes NOK zu finden. 

>>> Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 7. Juni 2021

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04.06.: Geänderte Corona-Verordnung zum 4. Juni

Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

  • Medizinische Masken und Atemschutz: Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen, in gastgewerblichen Einrichtungen, in Beherbergungsbetrieben und in Bädern und Badeseen.
  • Schnelltests, geimpfte und genesene Personen: Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften: die Anmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig, Gemeindegesang in geschlossenen Räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt.
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen: Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.
  • Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe: Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen anzuwenden sind.
  • Schulen: Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die CoronaVO Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum.
  • Grundsatz: Klarstellung, dass die Subverordnungen der CoronaVO sämtlichen Regelungen der CoronaVO vorgehen.
  • Öffnungsstufe 1:
    • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
    • Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet.
    • Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
    • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
    • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind.
    • Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 ZuschauerInnen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an SportlerInnen, beim Amateursport mit bis zu 20 SportlerInnen.
    • Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 SchülerInnen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn SchülerInnen zulässig.
    • Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen.
    • Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden.
    • Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.
  • Öffnungsstufe 2:
    • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
    • Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
    • Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 TeilnehmerInnen auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig.
    • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen, Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports.
    • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
    • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen.
  • Öffnungsstufe 3:
    • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Gremiensitzungen, Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports.
    • Vergnügungsstätten sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen.
    • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen.
  • Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
    • Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.
    • Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3. Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet.
  • Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
    • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden.
    • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen.
    • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
    • Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 BesucherInnen.
  • Testpflicht: SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

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30.05.: Weitere Lockerungen (Inzidenz unter 50)

Die Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis befindet sich weiterhin im Sinkflug. Gerade mal eine Woche nach dem Außerkrafttreten der Bundesnotbremse konnte das Gesundheitsamt nun die Unterschreitung des Schwellenwerts von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen feststellen.

Daher gelten ab Montag, 31. Mai weitere Lockerungen. So sind, zusätzlich zu den bisher geltenden Regelungen der Öffnungsstufe 1, Treffen im privaten oder öffentlichen Raum mit zehn Personen aus bis zu drei Haushalten möglich. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Für Bibliotheken, Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten entfallen die bisherigen Auflagen.

Zudem darf der Einzelhandel auch wieder Kunden ohne vorherige Terminvereinbarung ("Click and Meet") und ohne Dokumentation der Kontaktdaten empfangen. Es müssen jedoch die Hygieneauflagen der Corona-Verordnung beachtet und medizinische Masken getragen werden. Die Kundenzahl bei Geschäften mit weniger als zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist auf maximal einen Kunden oder eine Kundin zu begrenzen, bei Geschäften mit bis zu 800 Quadratmeter ebenfalls auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche. Für die darüberhinausgehende Fläche gilt ein Kunde pro 20 Quadratmeter (gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel). Die Testpflicht entfällt.

Außerdem gelten ab Dienstag, 1. Juni für den Betrieb der Schulen und für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Erleichterungen. So ist in weiterführenden und beruflichen Schulen Präsenzunterricht in Sinne eines Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen vorgesehen. Für Grundschulen gilt dies bereits ab einer Inzidenz unter 100. In der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit sind beispielsweise Angebote mit 18 Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 30 Beteiligten im Freien erlaubt.

Es handelt sich bei diesen Lockerungen um keine weitere Öffnungsstufe, sondern lediglich um eine zusätzliche Privilegierung innerhalb der derzeit gültigen Öffnungsstufe 1. Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsstufe 1, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht beispielsweise in der Gastronomie oder bei der Benutzung von Sportanlagen in Gruppen, unverändert erhalten.

Stufenplan/Öffnungsschritte (Stand 27.05.2021)

Die zusätzlichen Lockerungen werden zurückgenommen, sobald die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder über 50 liegt. In diesem Fall greifen alleine die Maßnahmen der derzeit gültigen Öffnungsstufe 1. Die Öffnungsstufe 2 tritt bei einer 14-tägigen Inzidenz unter 100 mit weiter sinkender Tendenz ab dem 6. Juni ein.

Nähere Informationen zu den Regelungen und zum dreistufigen Öffnungskonzept des Landes sind unter folgenden Links abrufbar:

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-jugendhaeuser/

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210513_auf_einen_Blick.pdf

Alle betroffenen Einrichtungen werden gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden, Besucher und Teilnehmer von Angeboten zu kommunizieren.

 

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21.05.: Bundesnotbremse tritt am Pfingstsonntag, den 23. Mai außer Kraft / 1. Öffnungsstufe greift

Nachdem die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis seit fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschritten hat, tritt die Bundesnotbremse am Pfingstsonntag, den 23. Mai außer Kraft. Mit dem Tag des Außerkrafttretens gelten dann nach der Corona-Verordnung des Landes die dort im Einzelnen geregelten Maßnahmen der Öffnungsstufe 1 (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg).

Nähere Informationen zum dreistufigen Öffnungskonzept des Landes sind unter folgenden Links abrufbar: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen und https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210513_auf_einen_Blick.pdf

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Alle betroffenen Einrichtungen werden gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden und Besucher zu kommunizieren.

Verkürzt dargestellt dürfen demnach ab Sonntag eine ganze Reihe an Einrichtungen, darunter - unter anderem - Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen, die Außen- und Innengastronomie, aber auch Galerien, Museen und Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten öffnen. Auch Kulturveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden möglich. Ebenso dürfen beispielsweise Sportanlagen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport im Freien für kleine Gruppen bis 20 Personen genutzt werden. Öffnen dürfen zudem die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen.

Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich (
Drei G-Regel: geimpft - genesen - getestet)

Der Einzelhandel darf im Rahmen der Click & Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kundin oder Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Zudem bedeutet das Außerkrafttreten der Bundesnotbremse das Ende der Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Die Ausgangsbeschränkung endet entsprechend mit dem Anbruch des Pfingstsonntags.

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17.05.: Landkreis NOK: Schulen und Kigas dürfen ab Mittwoch wieder öffnen /
Click&Meet ab Donnerstag möglich

Nachdem die Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis erfreulicherweise an fünf Tagen in Folge unter 165 lag und am Montag sogar erstmals seit Ende März wieder die Marke 100 unterschritten hat, dürfen gemäß des geänderten Infektionsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") die Schulen ab Mittwoch, den 19. Mai wieder öffnen. Dies gilt für alle von der Schließung der vergangenen Wochen betroffenen Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen. Der Präsenzunterricht ist jedoch zunächst nur als Wechselunterricht zulässig. Die Umsetzung obliegt den jeweiligen Einrichtungen. In den Schulen kann die Rückkehr zum Wechselunterricht deshalb gegebenenfalls zeitlich abweichend erfolgen. Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege dürfen wieder Regelbetrieb anbieten.

Gute Nachrichten gibt es auch für den Einzelhandel: Das Gesundheitsamt wird am Dienstag feststellen, dass die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 150 liegt. Das bedeutet, dass Click & Meet ab Donnerstag, den 20. Mai im Kreis wieder möglich ist. Entscheidend sind wie bisher die vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen.

"Die Tendenz ist überaus erfreulich, endlich sinken auch bei uns die Zahlen. Aber wir sind natürlich noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Deshalb gilt nach wie vor Umsicht walten zu lassen und die Entwicklung nicht durch leichtsinniges Verhalten zu gefährden", sagt Landrat Dr. Achim Brötel zu den anstehenden Lockerungen.

>> Voraussichtlich ab Pfingstsonntag könnte die Bundesnotbremse Außerkrafttreten und somit die Ausgangsbeschränkungen wegfallen und Gastronomie und viele weitere Angebote wieder öffnen - selbstverständlich nur unter den üblichen Rahmenbedingungen (Maskenpflicht, Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, Einhaltung  Abstandsregeln). Zudem sind in Einrichtungen die zulässigen Teilnehmerzahlen definiert und der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich. 

Die Stadt Mosbach hat vorsorglich der bevorstehenden Öffnungen das Testangebot im KTZ erweitert, so dass am Pfingstsonntag die Möglichkeit besteht, sich testen zu lassen.

Das Landratsamt wird am Freitagmorgen feststellen, ob die Bundesnotbremse tatsächlich am Pfingstsonntag außer Kraft tritt. Auf Basis der derzeit niedrigen Fallzahlen wird dies mit größter Wahrscheinlichkeit aber so sein. Weitere Informationen des NOK finden sich hier.

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14.05.: Öffnungsschritte / neue Corona-Verordnung

Im Rahmen der Änderung der Corona-Verordnung hat sich die Landesregierung auf eine gemeinsame Linie zur Öffnung in verschiedenen Bereichen verständigt. Danach sieht die Corona-Verordnung in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen von Einrichtungen bzw. die Zulässigkeit bestimmter Veranstaltungen in Abhängigkeit der lokalen Inzidenz vor. Zudem reagiert das Land hiermit auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte.

Die entsprechende Neufassung der Corona-Verordnung wurde am 13. Mai notverkündet und gilt zunächst bis zum 22.06.2021.

Weitere Informationen / Fragen und Antworten auf den Seiten des Landes.

Übersichtsplan (Pdf):

2021-05-14_Stufenplan_Bild

 

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09.05.: Neue Regeln für Geimpfte und Genesene

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso soll es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.

Nachdem das Bundeskabinett die Verordnung beschlossen hat, haben nun auch Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten. 
Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

>> Das Land Baden-Württemberg arbeitet aktuell an dem Neuerlass der Corona-VO, in der neben den Regelungen der SchAusnahmV auch die in der vergangenen Woche vorgestellte Öffnungsstufen umgesetzt werden sollen. Die Notverkündung ist für diesen Donnerstag und ein Inkrafttreten am Freitag, 14.05.2021 vorgesehen.

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06.05.: Fahrplan für Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen

Wenn die Infektionszahlen im Land weiter sinken, können bei stabilen Inzidenzen unter 100 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen wieder verschiedene Bereiche stufenweise öffnen. Einen entsprechenden Plan hat das Sozialministerium am 6. Mai vorgestellt.

Das entsprechende Konzept (PDF) sieht in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen in verschiedenen Bereichen vor, sofern eine stabil fallende Inzidenz unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen vorliegt. Die komplette Pressemitteilung lesen Sie hier

Die jeweils aktuellen Inzidenzen im NOK finden Sie auf der Seite des Landratsamtes.

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01.05.: Geänderte Corona-Verordnung zum 3. Mai

Die aktuellen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CoronaVO:

  • Die Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests werden konkretisiert und klargestellt:
    • Benennung der Stellen und Einrichtungen, die einen Nachweis über das negative Testergebnis ausstellen können (offizielle Teststellen, Arbeitgeber, Anbieter einer Dienstleistung, Schule oder Kindertageseinrichtung).
    • Vornahme und Bescheinigung der Tests durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen.
    • Die zu testende Person kann die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt.
  • Die Regelungen für Abschlussklassen der Hochschulen werden konkretisiert. Für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen, sind Veranstaltungen in Präsenzform möglich (§ 13 Absatz 3 Satz 2 und § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3a).

>> Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

>> Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ("Infektionsschutzgesetz")

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28.04.: Ab Freitag, 30. April, kein Präsenzunterricht

Das Landratsamt NOK hat bekannt gegeben, dass aufgrund Überschreitung des Inzidenzwertes von 165 ab Freitag (30. April) der Präsenzunterricht untersagt wird und auf Fernlernunterricht beziehungsweise Notbetreuung umgestellt wird . Abschlussklassen und bestimmte SBBZ sind von der Untersagung ausgenommen. >> Bekanntmachung

Nachdem die Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis an drei Tagen in Folge über 165 lag, müssen gemäß des geänderten Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) die Schulen ab Freitag wieder auf Fernlernunterricht umstellen. Dies gilt für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen.

Das Gesundheitsamt hat jedoch entschieden, Abschlussklassen sowie SBBZ und Schulkindergärten in den Förderschwerpunkten GENT und KMENT von der Untersagung des Präsenzunterrichts auszunehmen.

Auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege dürfen entsprechend keinen Regelbetrieb mehr anbieten. Stattdessen werden Notbetreuungen eingerichtet. 

Der Präsenzbetrieb in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegen wird wieder möglich sein, sobald die Inzidenz im Kreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 165 liegt.

 

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24.04.: Land beschließt neue Corona-Verordnung

Mit der neuen Corona-Verordnung passt Baden-Württemberg die generellen Regelungen und die Notbremsen-Regelung der Bundesregierung an. Die Änderungen treten am 24. April 2021 in Kraft.

Übersicht über die Regelungen (Pdf)

Fragen und Antworten auf den Seiten den Landes.

Generelle Regelungen

  • Absenkung der Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für Kinder, wie beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, auf einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag).
  • Fitnessstudios dürfen für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen.
  • Erlaubt ist weiterhin der kontaktarme Freizeit- und Amateursport mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Liegt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100* ist Sport nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit.
  • Buchhandlungen dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen und sind von der Notbremse ausgenommen.
  • Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für Click&Meet geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller (nicht älter als 24 Stunden) negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde.

Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100*.

  • Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen. Im Einzelnen ändern sich durch die bundeseinheitliche Regelung folgende Punkte zu den bisherigen Regelungen in Baden-Württemberg.
    • Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Personen möglich. Allerdings hat der Bund die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder auf einschließlich 13 Jahre abgesenkt (vorher: einschließlich 14 Jahre).
    • Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen, Urnenbeisetzungen, dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen.
    • Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 Uhr (vorher 21 Uhr) bis 5 Uhr. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Sportstätten.
      • Da der Bund die bis 18. April in Baden-Württemberg geltende Ausnahme „An- und Abfahrt zur Wohnung bzw. Unterkunft des/der (Lebens-)Partner*in“ nicht mehr vorsieht, muss auch Baden-Württemberg diese Ausnahme aufheben, da Bundesrecht hier vor Landesrecht geht.
    • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Wechselunterricht gehen.
    • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.
    • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten.
    • Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis von bis zu 150* bleiben Click&Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten des/der Kunden/Kundin. Es gelten weiter die bisherigen Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche – dies gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte.
    • Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung, als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Das Servicepersonal muss beim Kontakt mit den Kundinnen und Kunden mindestens eine medizinische Maske tragen.
    • Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
    • Autokinos bleiben geöffnet.
    • Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
    • Der Betrieb von Fitnessstudios ist generell untersagt. Der Bund rechnet diese nicht mehr den Sportstätten, sondern den Freizeiteinrichtungen zu.
    • Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95-Makse tragen.

*Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Wert überschreitet.

Weitere Informationen hierzu unter: Baden-Württemberg

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23.04.: Bundesweite Notbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Freitag, 23. April, ist die Neuregelung in Kraft getreten. Zentraler Inhalt des Gesetzes sind nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen.

Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese sind:

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person bei einer Inzidenz über 100 möglich - Treffen mit mehr Menschen nicht möglich.
  • Öffnungen von Geschäften: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.  
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.
  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165: Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

Weiter Informationen hierzu unter: Bundesregierung sowie über den Neckar-Odenwald-Kreis

Notbremse_2021-04-23

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21.04.: Bundestag beschließt bundesweite Notbemse

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Die Regelungen müssen noch durch den Bundesrat ratifiziert werden.

Weitere Informationen hierzu unter: Bundesregierung

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18.04.: Neue Corona-Verordnung und Notbremse ab 19. April

Mit der neuen Corona-Verordnung greift Baden-Württemberg der Novelle des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vor. Die Änderungen treten am 19. April 2021 in Kraft, die Verordnung wird bis zum 16. Mai verlängert.

Maßgebliche Änderungen:

  • Schulen:
    • Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
    • Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
    • In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 über liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
    • Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Des Weiteren gelten in Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag folgende zusätzliche zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:
    • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
    • Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:
      • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
      • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
      • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
      • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
      • Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
      • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
      • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
      • Zur Versorgung von Tieren, beispielsweise Gassi gehen.
      • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.
    • Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen. 
    • Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich. 
    • Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
    • Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden). 
    • Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
    • Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 19. April: Auf einen Blick (Pdf)

 

2021-04-19_VO_Schaubild1

 

2021-04-19_VO_Schaubild2

2021-04-19_VO_Schaubild3

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16.04.: Schulbetrieb ab 19. April

Die Regelungen für den Schulbetrieb in Baden-Württemberg werden ab dem 19. April 2021 angepasst. Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren. Voraussetzung ist, dass die Abstandsregelung jederzeit eingehalten werden kann. Die unterschiedlichen Lerngruppen dürfen sich zu keinem Zeitpunkt begegnen. Verpflichtend sind zwei Corona-Tests pro Woche für Schüler*innen und Lehrpersonal.
Personen, die keinen Test durchführen möchten, sind vom Präsenzbetrieb ausgeschlossen.
Ab einer Inzidenz von über 200 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen ist der Präsenzunterricht untersagt. Abschlussklassen und SBBZ sind ausgenommen. Notbetreuung ist weiterhin möglich.

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14.04.: ab Donnerstag gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung jeweils ab 21 Uhr bis 5 Uhr

Aufgrund der weiter stark steigenden Corona-Fallzahlen im Neckar-Odenwald-Kreis gilt ab Donnerstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung jeweils ab 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetags. Damit setzt das Landratsamt die Regelung der Corona-Verordnung um und folgt einem entsprechenden Erlass des Sozialministeriums. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in dieser Zeit nur bei Vorliegen triftiger Gründe wie der Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen gestattet. Eine detaillierte Übersicht dazu enthält die Corona-Verordnung des Landes in Paragraph 20 (Absatz 6).

Die Ausgangsbeschränkung tritt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 0.00 Uhr in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald das Gesundheitsamt feststellt, dass die erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Virus nicht mehr vorliegt. Das Landratsamt informiert tagesaktuell über die Geltung der Ausgangsbeschränkung. Dort kann auch die Feststellung des Gesundheitsamts bei den Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

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01.04.2021: Notbremse greift ab 6. April

Das Landratsamt hat am Donnerstagabend festgestellt, dass die Inzidenzschwelle von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. Die Feststellung hat zur Folge, dass ab dem zweiten Werktag nach der Bekanntmachung, das heißt ab Dienstag, 6. April, wieder mehr Beschränkungen zu beachten sind.

So ist die Nutzung von Sportstätten für den Amateur- und Freizeitsport untersagt. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder Tennisplatzanlagen können von Kleingruppen aus zwei Haushalten benutzt werden, die sich auch sonst privat treffen dürfen. Umkleiden und Sanitäranlagen bleiben aber geschlossen.

Einzelhandelsgeschäfte dürfen zudem kein Einkaufen mit zuvor vereinbartem Termin ("Click & Meet") mehr anbieten. Zulässig ist nur noch der Einkauf mit Vorbestellung und Abholung ("Click & Collect"). Ebenso dürfen körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnenstudios und kosmetische Fußpflegeeinrichtungen nicht mehr angeboten werden. Medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege bleiben erlaubt. Friseure und Barbershops, soweit diese in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen Friseurdienstleistungen erbringen. Auch müssen Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr schließen. Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur Online-Angebote anbieten.

Hingegen wird es zunächst keine Ausgangsbeschränkungen im Kreis geben. Allerdings ist der Landkreis bei einem weiteren Anstieg der 7-Tage-Inzidenz angewiesen, gegebenenfalls nächtliche Ausgangsbeschränkungen umzusetzen. Hierzu würde das Landratsamt jedoch mit zeitlichem Vorlauf informieren.

An den Regeln für private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum ändert die Notbremse nichts: Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind weiterhin nur gestattet von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Landrat Dr. Achim Brötel und die Leiterin des Gesundheitsamts Dr. med. Martina Teinert weisen aufgrund der Inzidenzüberschreitung darauf hin, dass die nun erforderlichen Maßnahmen, so sehr sie auch schmerzen, dem Infektionsschutz und damit dem Schutz jedes Einzelnen dienen: "Auch bei uns steigen die Infektionszahlen inzwischen wieder rasant an. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird die Krankheit auch mit schweren Verläufen bald viele im Kreis treffen. Deshalb müssen wir sämtliche Kontakte, die vermeidbar sind, gerade auch über die Feiertage unterlassen."

Weitere Informationen sind abrufbar unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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22.03.: Öffnung von Einzelhandel entfällt ab Mittwoch, 24. März wieder 

Das Landratsamt hat am Montagabend festgestellt, dass die Inzidenzschwelle von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. Diese Feststellung hat zur Folge, dass die allgemeine Öffnung von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten ab Mittwoch, 24. März wieder entfällt. Das Einkaufen mit einem zuvor vereinbarten Termin sowie Abholdienste, das heißt Click&Meet bzw. Click&Collect, bleiben aber möglich.

Zudem ist auch der Besuch von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten nur nach vorheriger Terminbuchung möglich. Sportanlagen und Sportstätten (ohne Schwimmbäder) dürfen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten genutzt werden, während es zuvor noch bis zu zehn Personen waren. Sportgruppen im Freien von maximal 20 Kindern bis 14 Jahren bleiben zulässig, wenn der Sport kontaktarm ausgeübt wird.

Die Leiterin des Gesundheitsamts Dr. med. Martina Teinert, der Ärztliche Leiter der Neckar-Odenwald-Kliniken Priv.-Doz. Dr. med. Harald Genzwürker und der Pandemiebeauftragte der Kassenärztlichen Vereinigung im Kreis Dr. med. Christoph Kaltenmaier appellieren aufgrund der Inzidenzüberschreitung an die Bürgerinnen und Bürger, die bekannten Hygieneregeln bei allen Aktivitäten zu beachten. Dabei verweisen sie auf die Folgen steigender Fallzahlen: "Es ist noch keine drei Monate her, dass wir sogar die Bunderwehr und die Hilfsorganisationen gebraucht haben, um die Covid-Patienten im Kreis noch versorgen zu können. Und wir haben aus den ersten beiden Wellen gelernt, dass diese Fälle zeitversetzt zu steigenden Fallzahlen in die Praxen und Kliniken kommen. Wir müssen also jetzt alles daransetzen, dass sich dies nicht wiederholt."

Auch macht den Medizinern das so genannte Long-Covid-Syndrom Sorgen. Demnach zeigen Untersuchungen, dass rund zehn Prozent der Infizierten nach zum Teil milden oder mittelschweren Krankheitsverläufen noch sehr lange mit deutlichen gesundheitlichen Einschränkungen leben müssen. Dies treffe Patienten quer durch alle Altersgruppen.

Weitere Informationen sind abrufbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 

(Coronavirus-Impfverordnung, 10.03.2021) 

Generelle Informationen zur Corona-Impfung

Informationen zur Impfung vor Ort und zu den Terminvereinbarungen (Kreisimpfzentrum NOK in Mosbach). 
Start der Impfungen ab 22. Januar.

Informationen der Stadtverwaltung zu Terminvereinbarungen (Aktion des Seniorenbeirats

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AHA+A+L_kl

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Aktuelle Einzelverordnungen finden sich auf den Seiten des Landes.

Verordnungen zur 

  • Absonderung
  • Einreise-Quarantäne
  • Schule
  • Sport

und viele weitere Einzelverordnungen.

 >> Bußgeldkatalog (27.03.2021)

 

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