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Gemeinde Mosbach.
 
 

Corona-Infos


Rechtsverordnungen und gesetzliche Vorgaben:

AHA_2021-11-24

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04.12.: neue Corona-Verordnung B-W (Pdf)
(Siehe auch www.baden-wuerttemberg.de)

Corona-VO_2021-12-04_SB1

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weitet das Land die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus. 

Die neuen Regelungen in der Alarmstufe II im Einzelnen:

  • Untersagung von Weihnachtsmärkten, Stadt- und Volksfesten.
  • Bei Veranstaltungen, wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen, sind nur noch 50 Prozent der Auslastung erlaubt. Jedoch sind nicht mehr als 750 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen.
  • Diskotheken und Clubs und Einrichtungen, die clubähnlich betrieben werden, müssen schließen.
  • Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archive, Bibliotheken, Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang, Saunen und ähnlichen Einrichtungen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bus-, Bahn- und Seilbahnverkehren, Ski- und Sessellifte, Freizeitparks, zoologischen und botanischen Gärten, Hochseilgärten und ähnlichen Einrichtungen, gilt 2G+. In Bibliotheken und Archiven können Medien ohne Einschränkung abgeholt und zurückgebracht werden.
  • Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt generell 2G. 
  • In der Gastronomie gilt 2G+. Das gilt auch für die Hotelgastronomie und externe Besucherinnen und Besucher von Mensen, Cafeterien und Kantinen. Der Außer-Haus-Verkauf ist weiterhin uneingeschränkt möglich.
  • Alkoholverkaufs- und Konsumverbot an Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Plätzen, auf denen sich viele Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Die genauen Orte werden von den Städten und Gemeinden festgelegt. An diesen Plätzen darf auch kein Feuerwerk gezündet werden.

Die strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte von einem Haushalt plus maximal einer weiteren Person bleiben bestehen. Gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern soll zudem eine Teilnehmergrenze für geimpfte und genesene Personen bei privaten Feiern und Zusammenkünften von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich eingeführt werden. Bevor eine solche in Baden-Württemberg eingeführt werden kann, muss der Bund jedoch noch die Voraussetzungen schaffen.

In Hotspot-Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 500 gelten weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte (aktuell der Fall im NOK). 

Geboosterte müssen bei 2G+ keinen Test vorlegen
Mit der neuen Corona-Verordnung, entfällt in Baden-Württemberg bei der 2G-plus-Regelung die Testpflicht für Geboosterte – also für alle Menschen, die bereits eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Das teilte der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Professor Uwe Lahl mit: „Personen, die bereits geboostert sind, müssen überall dort, wo die 2G-plus-Regel gilt, keinen aktuellen negativen Corona-Test mehr vorlegen – also zum Beispiel in Gaststätten, im Zoo oder bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen.“ Damit wolle man den hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen, den Menschen nach drei Impfungen hätten. Weitere Ausnahmen zu 2G+ finden Sie hier.

>>> Regelungen auf einem Blick (aktualisiert 03.12., 20:50 Uhr)

Corona-VO_2021-12-04_SB3

Corona-VO_2021-12-04_SB2

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03.12.: Ausgangsbeschränkungen und 2G im Einzelhandel ab Freitag im NOK

Aufgrund der weiter stark steigenden Corona-Fallzahlen und der Überschreitung des Schwellenwerts von 500 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen gelten im Neckar-Odenwald-Kreis ab Freitag, 3. Dezember weitergehende Corona-Maßnahmen für nicht-immunisierte Personen. Nicht genesene und nicht geimpfte Personen dürfen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr die Wohnung nur aus triftigen Gründen verlassen. 

Zudem gilt im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 2G-Regelung.

Weitergehende Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten des Landratsamtes

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02.12.: Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021

Bund und Länder haben sich auf schärfere Corona-Regeln geeinigt, die bundesweit gelten sollen. Diese reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. 

Hier finden Sie den Beschluss.

2021-12-02-mpk-vierte-welle-hero

Kernpunkte:

  • Maskenpflicht für alle Klassen in den Schulen
  • An Silvester und am Neujahrestag wird ein bundesweites An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.
  • Die 2G-Regel wird auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden.
  • Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen verschärft werden. Danach sind Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen. Ehegatten sowie die Lebenspartnerinnen und -partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten dabei als ein Haushalt – auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Auch nicht betroffen von der neuen Regelung sind private Zusammentreffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
  • Bundesweit soll der Zugang zu Einrichtungen wie Kinos, Theatern und Restaurants nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) möglich sein. Ergänzend kann auch ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-Plus).
  • Clubs sollen ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden.
  • Bei einer Inzidenz von 350 gilt für private Treffen eine maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen (Geimpften und Genesenen) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpften und Genesenen) im Außenbereich. 
  • Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden deutlich eingeschränkt: Sowohl in Innenräumen als auch im Freien dürfen nur 30 bis 50 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Für Innenräume gilt eine Obergrenze von 5.000 Menschen, an Veranstaltungen im Freien dürfen maximal 15.000 Menschen teilnehmen. Auch zu Fußballspielen sind demnach nur noch höchstens 15.000 Zuschauer zugelassen, und in den Stadien dürfen maximal 50 Prozent der Kapazität genutzt werden. Es gelten ferner eine Maskenpflicht und 2G-Beschränkung.
  • Der Bund bringt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
  • Der Beschluss sieht außerdem vor, dass der Ethikrat bis Jahresende eine Empfehlung für die allgemeine Impfpflicht erarbeiten soll. Die Pflicht könnte – bei einer positiven Entscheidung und ein Gesetzgebungsverfahren vorausgesetzt – ab Februar 2022 gelten.
  • Impfkampagne: Bund und Länder wollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit und Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreichen. Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll frühzeitig Probleme der Impfstofflieferung und -verteilung verhindern. Zur schnelleren Umsetzung werden mehr Personen zu Impfungen berechtigt. Ärzte können kurzfristig Impfungen etwa an Apotheker, Zahnärzte und Pflegefachkräfte delegieren. Dauerhaft soll eine gesetzliche Änderung geschaffen werden, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit nachlässt, soll der Impfstatus nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als „vollständig" verlieren, sofern keine Auffrischung erfolgt. Bund und Länder verweisen hier auf die EU-Ebene, wo eine Begrenzung auf neun Monate im Gespräch sei. Bis zum Jahresende wollen sich Bund und Länder über Regelungen für Deutschland verständigen.
  • Es werden strenge Kontrollen aller Regeln sichergestellt. Das gilt insbesondere für Kontrollen des Impfstatus, die möglichst mittels Apps erfolgen sollen.  

Vonseiten des Landes Baden-Württemberg wird in Folge die Corona-Verordnung angepasst. Diese soll am 03.12.2021 notverkündet werden und am 04.12. in Kraft treten. >>> Pressemitteilung

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24.11.: Neue Corona-Verordnung / Alarmstufe II

Die Landesregierung hat die für Baden-Württemberg geltende Corona-Verordnung angepasst. Die neuen Regelungen treten am Mittwoch, 24. November 2021, in Kraft.

Die neuen Regeln sehen insbesondere eine zusätzliche vierte Stufe vor. Nach der Basis-, der Warn- und der Alarmstufe wird es künftig auch eine Alarmstufe II geben, die ab einer landesweiten Intensivbetten-Auslastung von 450 Corona-Patienten oder ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von 6 gilt. In der Alarmstufe II wird in einzelnen Lebensbereichen nur immunisierten Personen nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises der Zutritt gestattet. Davon betroffen sind etwa (Groß-)Veranstaltungen, Weihnachtsmärkte, Clubs und Diskotheken sowie körpernahe Dienstleistungen.

Da die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg am Dienstag, 23. November 2021 bei 510 liegt, gilt die neue Alarmstufe II unmittelbar ab Mittwoch, 24. November 2021.

Bitte beachten Sie: in den Alarmstufen sind private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen nur zulässig mit Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person (§ 9 Corona-VO). Kontaktreduzierung ist und bleibt das oberste Gebot!

Eine Übersicht zu den in der Alarmstufe II geltenden Regelungen und Maßnahmen sowie die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie auf der Seite der Landesregierung unter: www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Corona-Verordnung finden Sie hier: www.badenwuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung

>>> Die neuen Regelungen auf einen Blick (Pdf)

3G_2G

Corona-VO_2021-11-24

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17.11.: Alarmstufe tritt in Kraft

Auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg ist die Marke von 390 COVID-19-Patient*innen am zweiten Werktag in Folge überschritten worden. Damit gilt ab 17. November 2021 in Baden-Württemberg die Alarmstufe. Dies bedeutet 2G in vielen Lebensbereichen und Maskenpflicht in den Schulen am Platz.

Weitere Informationen hier

Alarmstufe

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03.11.: Warnstufe tritt in Kraft

Das Landesgesundheitsamt hat gemäß der Corona-Verordnung aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und Patienten die sogenannte Warnstufe ausgerufen. Am Dienstag, 2. November 2021, wurden auf den Intensivstationen im Land den zweiten Werktag in Folge mehr als 250 Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandelt. Die damit zusammenhängenden Einschränkungen, vor allem für ungeimpfte oder nicht genesene Personen, treten am Mittwoch, den 3. November 2021, in Kraft.

Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.

In der Warnstufe müssen nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (siehe Übersicht) einen PCR-Test vorlegen – insbesondere in Innenräumen. Das betrifft etwa Veranstaltungen, den Restaurant-, Messe- oder Kinobesuch, aber auch den Vereinssport in geschlossenen Räumen. Der PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.

Mit der Warnstufe entfällt auch die Befreiung von der Maskenpflicht beim 2G-Optionsmodell für immunisierte Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte. Ein Haushalt darf sich in der Warnstufe nur noch mit fünf weiteren Personen treffen – ausgenommen sind auch hier Geimpfte oder Genesene, Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) besteht. Paare, die in getrennten Wohnungen leben, gelten als ein Haushalt.

>>> Informationen des Landes.

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29.10.: Warnstufe voraussichtlich nächste Woche

Da die Auslastung der Intensivbetten am 28.10. noch knapp unter 250 lag, greift für das Wochenende noch die Basisstufe. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Vermutlich tritt im Laufe der kommenden Woche die Warnstufe in Kraft.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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28.10.: Eintritt Warnstufe steht bevor

Das Sozialministerium geht davon aus, dass bereits am 28.10. mehr als 250 Intensivbetten durch COVID-19-Patienten ausgelastet sein werden. In diesem Fall wird das Landesgesundheitsamt am Freitag den Eintritt der Warnstufe bekannt geben; die Rechtswirkungen (insb. Kontaktbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen, weitgehende PCR-Testpflicht für nicht-immunisierte Personen und Entfallen des 2G-Optionsmodells) würden dann am Samstag, den 30.10.2021 eintreten (vgl. § 1 Abs. 3 CoronaVO).

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27.10.: Neue Corona-Verordnung (ab 28.10.)

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen, die am 28. Oktober in Kraft treten, betreffen vor allen das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte.

2G-Optionsmodell:
Wenn sich ein Betrieb (z. B. ein Restaurant) in der Basisstufe für das 2G-Optionsmodell entscheidet, können nun auch die immunisierten Beschäftigten die Maske abnehmen. Dafür müssen sie ihrem Arbeitgeber ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen – jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann freiwillig entscheiden, ob sie oder er das tun möchte. Ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht dazu nicht. Immunisierte Beschäftigte haben jedoch keinen Anspruch darauf, die Maske absetzen zu dürfen – die Entscheidung trifft letztlich der Arbeitgeber. Hierbei sind die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten.
Hintergrund dieser Änderung ist eine erneute Prüfung der Sachlage in Zusammenarbeit mit dem baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI).
Das 2G-Optionsmodell kann generell nur in der Basisstufe angewendet werden. Sollte die Warnstufe ausgerufen werden, ist das 2G-Optionsmodell nicht mehr möglich.

Weihnachtsmärkte:
In die neue Verordnung hat die Landesregierung nun eine Sonderregelung für Weihnachtsmärkte aufgenommen. Grundsätzlich gilt auf Weihnachtsmärkten die Maskenpflicht und die Kontaktdatenerfassung. Stände mit Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und sonstigen Angeboten, die zum Verweilen einladen (z. B. Fahrgeschäfte oder Kulturbeiträge), dürfen nur von Personen aufgesucht werden, die geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Pflicht). In der Alarmstufe gilt die 2G-Pflicht. Für den Besuch von Verkaufsständen, an denen ausschließlich der Warenverkauf stattfindet, ist kein 3G/2G-Nachweis erforderlich. Der Veranstalter hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen. Bereits Ende September hatte sich das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit Vertreterinnen und Vertretern der Schaustellerbranche und der kommunalen Landesverbände auf Eckpunkte für die Weihnachtsmärkte geeinigt
und dazu einen Leitfaden veröffentlicht. Der Kern dieser Eckpunkte findet nun in der Corona-Verordnung seine Grundlage.

>>>  Alle wesentlichen Änderungen, Fragen und Antworten sowie Regelungen auf einen Blick finden Sie auf den Seiten des Landes.

>>> Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick (Pdf)

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13.10.: Neue Corona-Verordnung (ab 15.10.2021)

Mit der Verordnung zur Änderung der Elften Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung) werden erforderliche Anpassungen der Elften CoronaVO vorgenommen. An der grundsätzlichen dreistufigen Systematik von Basis-, Warn- und Alarmstufe wird festgehalten. Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung des sog. 2G-Optionsmodells, mit dem Erleichterungen verbunden sind.    

Die Verordnung tritt am 15. Oktober 2021 in Kraft und soll zunächst bis einschließlich 12. November 2021 gelten. 

Wesentliche Neuerungen:

  • Einführung eines 2G-Optionsmodells (d.h., keine Maske erforderlich, wenn der Zutritt nur immunisierten Besuchern, Teilnehmern oder Kunden gestattet wird) zur Lockerung der Maskenpflicht in der Basisstufe.

  • Einschränkung der Testmöglichkeiten dahingehend, dass ein bei einem Anbieter eines testpflichtigen Angebots erbrachter Testnachweis nur am Ort der Testung gültig ist. D.h., dieser Testnachweis kann nicht mehr für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden.
  • Ausweitung der Möglichkeit der Datenerhebung auf die Corona-Warn-App und vergleichbare Applikationen.

  • Aufhebung der Untersagung des Betriebs von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen. Der Zutritt ist nur für immunisierte Personen zulässig.

  • Beschäftigte und Selbständige mit direktem Kontakt zu externen Personen und Kunden müssen sich nun auch in der Basisstufe zweimal in der Woche mittels Antigen-Test testen.

>>> Die Regelungen auf einen Blick.

>>> Fragen und Antworten (Seiten des Landes) 

>>> Pressemitteilung des Landes zum Erlass der neuen Verordnung: "Ein weiterer Schritt zurück zur Normalität"

Corona-VO_2021-10-15_Bild_1

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11.10.: neue Test-Verordnung greift

Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, ist eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht länger erforderlich. Das kostenlose Testangebot für alle Bürgerinnen und Bürger endet daher am 11. Oktober 2021. Asymptomatische Personen, die keinen Anspruch aus einem der in den §§ 2 – 4 Test-Verordnung genannten Gründen haben, müssen die Testkosten damit grundsätzlich selber tragen. 

>>> Weitere Informationen.

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16.09.: neue Corona-Verordnung

Mit einer neuen Corona-Verordnung will das Land Baden-Württemberg sicherstellen, dass es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems durch COVID-19-Erkrankungen kommt. Weil sich noch nicht ausreichend viele Menschen haben impfen lassen, droht in den Krankenhäusern eine neue Corona-Welle. Die Maßnahmen der neuen Corona-Verordnung sollen ein schnelles Ansteigen von Corona-Fällen vermeiden. Es muss vermieden werden, dass Patientinnen und Patienten in den Kliniken auf eine Behandlung warten müssen. Die neue Verordnung greift dabei die Verabredungen von Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf.

Sollte sich eine Überlastung des Gesundheitssystems abzeichnen, müssen die Regeln für Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, verschärft werden. Weitergehende Einschränkungen von geimpften Personen lassen sich nicht rechtfertigen. Die neuen Regelungen gelten einheitlich in ganz Baden-Württemberg.

Corona-VO_2021_09-16_1

>>> Die Regelungen auf einem Blick (Pdf) <<<

Dazu richtet das Land ein dreistufiges System ein. In der ersten Stufe (Basisstufe), bleiben die bisherigen Regeln mit 3G in den meisten Bereichen bestehen. In der Warnstufe gibt es dann eine PCR-Testpflicht in vielen Bereichen. In der Alarmstufe gilt für ungeimpfte Personen in einigen Bereichen ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (2G). 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht (Warnstufe) bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot (Alarmstufe) sind:

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen alternativ einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zweimal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Indikatoren für die drei Stufen ist künftig die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz – also wie viele Menschen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden – und die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten (AIB). Dabei gelten die vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Zahlen.

Warnstufe

Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 8,0 oder darüber liegt oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 250 erreicht oder überschreitet.

In der Warnstufe gelten abgesehen von den oben genannten Ausnahmen in vielen Bereichen für nicht geimpfte oder genesene Personen bei 3G eine PCR-Testpflicht.

In der Warnstufe gibt es zudem Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen. Ein Haushalt darf sich mit fünf weiteren Personen treffen. Ausgenommen von der Personenzahl sind genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt – dazu zählen auch Schwangere und Stillende, da es sie erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt. Paare die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt.

Alarmstufe

Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 12,0 oder darüber liegt oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 390 erreicht oder überschreitet. 

In der Alarmstufe gelten abgesehen von den oben genannten Ausnahmen in vielen Bereichen für nicht geimpfte oder genesene Personen in einigen Bereichen ein Teilnahme- und Zutrittsverbot (2G).

In der Alarmstufe gibt es zudem Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen. Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen. Ausgenommen von der Personenzahl sind genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt – dazu zählen auch Schwangere und Stillende, da es sie erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt. Paare die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt.

Die Regelungen der Warn- bzw. Alarmstufe werden aufgehoben, wenn die maßgeblichen Werte – also 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz oder AIB an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert der jeweiligen Stufe liegen. 

Gesonderte Regelungen für den Einzelhandel

Für den Einzelhandel gilt in der Warn- und Alarmstufe nicht die PCR-Testpflicht bzw. 2G. In der Warnstufe gibt es für den Einzelhandel keine besonderen Regelungen. Allerdings gilt in der Alarmstufe für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient 3G, wobei ein Corona-Schnelltest hier ausreichend ist.

Testpflicht am Arbeitsplatz

Über die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes sind die Arbeitgeber weiter verpflichtet, den Mitarbeitenden zwei Mal pro Woche ein Testangebot zu machen.

Die neue Corona-Verordnung sieht darüber hinaus in der Warnstufe und Alarmstufe eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen vor – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc. Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen. Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich demnach zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen.

Fragen und Antworten hierzu finden Sie auf den Seiten des Landes!

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10.09.: Infektionsschutzgesetz geändert

Es gibt neue Indikatoren zur Beurteilung der Infektionslage: Die Zahl der Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, wird zentraler Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. In sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen, Kitas und Schulen darf künftig nach dem Impfstatus der Beschäftigten gefragt werden. 

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15.08. Neue Corona-Verordnung

Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgehend um.
Ab dem 16. August gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben. 

Vor allem für vollständig geimpfte sowie genesene Personen entfallen die allermeisten Beschränkungen. Ebenso entfallen in Baden-Württemberg die bisherigen vier Inzidenzstufen. 

Erhalten bleibt für alle jedoch weiter die Maskenpflicht in ihrer jetzigen Form. Das heißt, in geschlossenen Räumen – mit Ausnahme des privaten Bereichs – und im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann gilt weiterhin die Maskenpflicht. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind auch künftig von der Maskenpflicht befreit. Auch die die Abstands- und Hygieneregelungen bleiben bestehen. Pflicht bleibt auch die Erfassung der Kontaktdaten.

Infektionsgeschehen wird weiter berücksichtigt

Die Landesregierung behält sich vor, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Ausbruchsgeschehen sich verstärkt und eine Überlastung des Gesundheitswesen droht. Dazu wird sie  die Auslastung der Intensivbetten, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Impfquote und die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe fortlaufend beobachten.

Zum Schulstart gilt inzidenzunabhängig für zunächst zwei Wochen wieder generell die Maskenpflicht im Unterricht. Auch werden die Schulen weiter ein kostenloses engmaschiges Testangebot für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte und das Personal anbieten.

Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen

Wer sich nicht impfen lassen möchte, muss künftig in mehr Bereichen einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest vorweisen. In bestimmten Bereichen sind ist ein negativer PCR-Test erforderlich – dieser darf höchstens 48 Stunden alt sein. Dies gilt für ganz Baden-Württemberg einheitlich – unabhängig von der aktuellen 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis. Damit vereinfacht Baden-Württemberg die Regelungen, da diese nun wieder landesweit einheitlich gelten.

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Schülerinnen und Schüler der Grund- und weiterführenden Schulen, Schülerinnen und Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie an Berufsschulen. Der Nachweis erfolgt hier durch ein entsprechendes Ausweisdokument wie etwa durch den Kinderausweis oder Schülerausweis. Ausgenommen sind auch sechs- und siebenjährige Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Die Testpflicht für ungeimpfte Personen gilt in folgenden Bereichen:

  • Besuch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
  • Galerien, Museen, Gedenkstätten sowie Archive, Bibliotheken und Büchereien – Personen die lediglich Medien abholen oder zurückgeben brauchen keinen 3G-Nachweis.
  • Gastronomische Angebote in Innenräumen – das Abholen von Speisen ist ohne 3G-Nachweis erlaubt.
  • Für externe Gäste in Betriebskantinen sowie Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien. 
  • Vergnügungsstätten in Innenräumen wie Spielhallen, Wettstuben und Casinos.
  • Generell bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und im Freien, bei mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern und/oder der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dazu zählen unter anderem:
    • Konzerte
    • Theater- oder Opernaufführungen
    • Stadtführungen
    • Betriebs- und Vereinsfeiern
    • Filmvorführungen
    • Stadt- und Volksfeste
    • Sportveranstaltungen
  • Messen Ausstellungen und Kongresse.
  • Bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Nagelstudios, Kosmetische Fußpflege, Massagestudios, Tattoo- und Piercingstudios, Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen, Friseurbetriebe, Barbershops und Massagestudios.
  • Bei Sport im Innenbereich, etwa in Fitness-Studios, Schwimmbädern oder Sporthallen.
  • Saunen und ähnlichen Einrichtungen wie Solarien, Dampfbäder oder Hamame. 
  • Touristische Fahrtangebote wie Fluss- und Seeschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bus-, Bahn- und Seilbahnverkehre, Zeppelinrundflügen und Museumsflügen. 
  • Zutritt zu geschlossenen Räumen in Freizeitparks und anderen Freizeiteinrichtungen wie zoologischen und botanischen Gärten sowie Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze und Minigolf-Anlagen.
  • Angebote der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulkursen in geschlossenen Räumen.
  • Bei Angeboten von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen. 
  • In Beherbergungsbetrieben wie Hotels aller Art, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, Ferienhäuser , Ferienparks, Sharing-Unterkünfte wie etwa airbnb-Angebote, (Dauer-)Campingplätze und kostenpflichtige Wohnmobil-Stellplätze  ist ein Test bei Anreise und dann alle drei Tage während des Aufenthalts erforderlich.
  • Clubs und Diskotheken. Nicht geimpfte oder genesene Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen PCR-Test vorweisen. 
  • Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen. 

Die Testpflicht gilt nicht für Freizeit- und Amateursport in Sportstätten im Freien, Badeseen mit kontrolliertem Zugang und Freibädern sowie für Sport zu dienstlichen Zwecken, Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb und Spitzen- oder Profisport.
Ausgenommen von der Testpflicht sind religiöse Veranstaltungen. 

Bei Veranstaltungen/Aktivitäten in geschlossenen Räumen müssen alle Besucherinnen und Besucher einen Geimpftennachweis, einen Genesenennachweis oder ein negativen Corona Antigen-Schnelltest vorweisen.

Anbieterinnen/Anbieter, Veranstalterinnen/Veranstalter, Betreiberinnen/Betreiber und Dienstleisterinnen/Dienstleister sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet. 

Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen und privaten Feiern

Anbieterinnen/Anbieter, Veranstalterinnen/Veranstalter, Betreiberinnen/Betreiber und Dienstleisterinnen/Dienstleister sind generell verpflichtet ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher bzw. Kundinnen und Kunden zu erfassen. Er hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen. Im Einzelhandel müssen die Kontaktdaten nicht erhoben werden.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher muss der Veranstalter dem örtlichen Gesundheitsamt im Vorhinein das Hygienekonzept vorlegen.

Die Kontaktbeschränkungen und Regelungen für private Feiern werden aufgehoben. 

Tests bleiben bis 11. Oktober kostenlos

Die Tests können weiter wie bisher vor Ort in der Einrichtung unter Aufsicht des Betreibers stattfinden, in einer Corona-Teststation oder am Arbeitsplatz, wenn dort entsprechend qualifiziertes Personal zur Bestätigung des Testergebnisses vorhanden ist. 

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Antigen-Schnelltests  bis 11. Oktober 2021 weiter durch die öffentliche Hand finanziert werden und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos bleiben. Danach müssen Personen, die sich nicht impfen lassen möchten die Antigen-Schnelltest selbst bezahlen. 

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre. Kostenlose Tests gibt es weiterhin für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt – insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen  gibt es zudem weiter ein engmaschiges kostenloses Testangebot in den Schulen. 

Der Bund wird die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anpassen und verlängern. Dies gilt insbesondere für die Pflicht betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und aktualisieren sowie die Testangebotsverpflichtung für die Mitarbeitenden. Hierrüber wird das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitnah informieren. 

Impfangebote wahrnehmen

Inzwischen gibt es für alle Menschen ab 12 Jahren ein kostenloses Impfangebot, dass jede und jeder wahrnehmen kann. Für die, die es nicht wahrnehmen möchten, kann die Allgemeinheit in Form von aus Steuergeldern finanzierten kostenlosen Tests nicht auf ewig aufkommen. Eine Corona-Schutzimpfung ist der sicherste Weg aus der Pandemie. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst vor einer Erkrankung bzw. einem schweren oder tödlichen Verlauf, sondern auch seine Mitmenschen, die sich nicht impfen lassen können. Vor allem Kinder unter 12 Jahren, für die es derzeit keinen zugelassenen Impfstoff gibt. 

In Baden-Württemberg gibt es derzeit zahlreiche Impf-Aktionen vor Ort. Meist ohne Anmeldung und Wartezeit können Sie sich in den Impfzentren des Landes, bei Impf-Aktionen vor Ort oder nach Terminvereinbarung bei Ihrem Arzt oder Betriebsarzt impfen lassen. 

Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung

Die Verordnung in leichter Sprache

Begründung zur Corona-Verordnung vom 14. August 2021

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10.08.: Bund-Länder-Beschluss

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder rufen dazu auf, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger nun zügig gegen das Coronavirus impfen lassen. Das Impfen sei „ein Schutz für uns alle, nicht nur für den Einzelnen“, so die Kanzlerin.

Bund und Länder vereinbarten unter anderem:

  • Spätestens ab dem 23. August gilt die 3G-Regel. Das heißt: Zutritt nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen mit einem Antigenschnelltest (max. 24 Stunden alt) oder PCR-Test (max. 48 Stunden alt) als Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, in der Innengastronomie, bei Veranstaltungen und Festen in Innenräumen, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei Sport im Innenbereich, bei Beherbergung. Dies gilt für alle ab sechs Jahre. 
    Dabei können die Länder vorsehen, dass die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt wird, solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt.

    Anmerkung: Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, die Beschlüsse in seiner Corona-Verordnung umzusetzen. Diese soll am 14.08.2021 bekannt gemacht werden und die Änderungen bereits zum 16. August in Kraft treten.

  • Der Bund wird das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021 beenden. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren), wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben.

 

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26.07.: Neue Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten am 26. Juli 2021 in Kraft.

Öffentliche Veranstaltungen

Dazu zählen unter anderem: Theater, Oper, Konzerte, Kino, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen sowie Betriebs- und Vereinsfeiern.

  • Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die Regeln für den Einzelhandel.
  • Für Volksfeste und Stadtfeste mit einem Schwerpunkt auf Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäften) gelten gesonderte Regeln.
  • In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
  • In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Archive, Bibliotheken und Büchereien

  • Wer lediglich Medien abholt oder zurückbringt, braucht keinen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.
  • Bei Personen, die lediglich Medien abholen oder zurückbringen, müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.

Touristischer Verkehr

Dazu zählen unter anderem: Ausflugsschifffahrt, touristische Seilbahnen, touristischer Busverkehr, Museumsbahnen und Zeppelinflüge.

  • In der Inzidenzstufe 2 ist eine Belegung mit 75 Prozent der regulären Plätze ohne negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis der Fahrgäste möglich. Bei einer Belegung von 100 Prozent der regulären Plätze benötigen alle Fahrgäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.

Clubs und Diskotheken

  • In der Inzidenzstufe 1 ist eine Belegung mit bis zu 30 Prozent der zugelassenen Kapazität erlaubt – die Eine-Person-pro-zehn-Quadratmeter-Regelung entfällt.

Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäfte)

  • Neu in die Verordnung aufgenommen
  • Generelle Regelungen:
    • Festzelte sind nicht erlaubt.
    • Freilichtbühnen bei Volksfesten und Stadtfesten mit Fahrgeschäften sind nicht erlaubt.
    • Ein Betreiber hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen (nachfolgend Veranstalter*in genannt)
    • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
      • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
      • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
      • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
      • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
      • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
    • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen.
    • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
      • vor Ort unter Aufsicht der Veranstalterin/des Veranstalters durchgeführt werden,
      • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
      • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
      • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
      • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.
      • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
    • Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.
    • Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
    • Bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl ist die für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche maßgeblich.
  • Inzidenzstufe 4 (über 50)
    • Maximal eine Person pro 20 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
    • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)
    • Maximal eine Person pro 10 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
    • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)
    • Keine Personenbeschränkung
    • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
  • Inzidenzstufe 1 (unter 10)
    • Keine Personenbeschränkung
    • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.

Gastronomie (Klarstellung)

  • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).
  • Die Erhebung der Kontaktdaten ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).

Einzelhandel

  • Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die gleichen Regelungen wie für den Einzelhandel.
  • Bei Märkten, die ausschließlich im Freien stattfinden, müssen die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher nicht erhoben werden.
  • Die Quadratmeterbegrenzung in den Inzidenzstufen 3 und 4 gelten nicht für Märkte die ausschließlich im Freien stattfinden.

Sport treiben

  • In der Inzidenzstufe 4 werden genesene und vollständig geimpfte Personen nicht zur Personenzahl (25 Personen im Freien, 14 Personen in geschlossenen Räumen) hinzugezählt. Ein entsprechender Nachweis ist erforderlich.

Sportveranstaltungen

  • In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
  • In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

>>> Fragen und Antworten finden sich auf den Seiten des Landes

>>> Übersicht „Corona-Maßnahmen in vier Inzidenzstufen“ 

 

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28.06.: Neue Corona-Verordnung

Ab 28. Juni 2021 treten mit der neuen Corona-Verordnung weitere Lockerungen in Kraft. Lockerungen treten nach 5 Tagen in der niedrigeren Inzidenzstufe in Kraft, Verschärfungen nach 5 Tagen in der nächsthöheren Inzidenzstufe.

Die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 beinhalten:

  • Treffen im privaten oder öffentlichen Raum mit 25 Personen, nachweislich Getestete, Geimpfte oder Genesene werden nicht mitgezählt.
  • Private Veranstaltungen, beispielsweise Trauungen oder Geburtstage, können im Freien ohne Masken- oder Abstandspflicht mit bis zu 300 Personen durchgeführt werden. In geschlossenen Räumen ist dies nur erlaubt, wenn alle Personen nachweislich geimpft, genesen oder getestet sind.
  • Öffentliche Veranstaltungen, beispielsweise Konzertaufführungen oder Flohmärkte, können im Freien ohne Masken- oder Abstandspflicht mit bis zu 300 Personen durchgeführt werden. Besteht zusätzlich Maskenpflicht dürfen im Freien sogar bis zu 1.500 Personen teilnehmen. In geschlossenen Räumen sieht die Inzidenzstufe 1 unterschiedliche Modelle vor, die es zum Teil erlauben, Veranstaltungen ohne Abstandspflicht durchzuführen.
  • In Freizeiteinrichtungen, beispielsweise Schwimmbädern und Freizeitparks, wiederum gelten im Freien oder in geschlossenen Räumen keine Beschränkungen hinsichtlich der Personenanzahl. Gleiches gilt für Bibliotheken, Büchereien, Archive, Museen, Galerien sowie Gedenkstätten. 
  • Für den Einzelhandel sowie Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr bestehen keine besonderen Regelungen, wenn ein Hygienekonzept vorliegt.
  • In der Gastronomie, in der Beherbergung und in Vergnügungsstätten bestehen keine besonderen Regelungen oder Begrenzungen der Personenzahl, wenn ein Hygienekonzept vorliegt und die Kontaktdaten erfasst werden.
  • In Schulen, Kindertagesstätten und der Kindertagespflege findet weiterhin Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt.
  • Beim Sport im Freien oder in geschlossenen Räumen bestehen keine besonderen Einschränkungen. Für Wettkampfveranstaltungen gelten separate Bedingungen. 

>>> Alles auf einen Blick

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21.06.: Corona-Verordnung wurde aktualisiert

Mit Beschluss vom 18. Juni 2021 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert.
Die Änderungen treten am 21. Juni 2021 in Kraft.

Informationen zu den geänderten Punkten, Fragen und Antworten und weitere Infos finden sich hier: Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Baden-Württemberg.de (baden-wuerttemberg.de)

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16.06.: Änderung Maskenpflicht an Schulen ab 21. Juni

Das Kultusministerium hat angekündigt, dasss die Corona-Verordnung Schule bezüglich der Maskenpflicht geändert wird. Demnach gilt dann an Schulen aller Art:

  • Es besteht keine Maskenpflicht im Freien (mehr), wenn die Inzidenz im Kreis einer Schule unter 50 liegt.
  • Es besteht keine Maskenpflicht in Unterrichtsräumen (mehr), wenn die Inzidenz im Kreis einer Schule unter 35 liegt und es an der Schule in den vergangenen zwei Wochen keinen mittels PCR-Test positiv getesteten Fall gegeben hat.
  • Die Maskenpflicht außerhalb der Unterrichtsräume eines Schulgebäudes bleibt unverändert bestehen.
  • Alle anderen Hygienevorschriften für Schulen bleiben unverändert bestehen.

Die Verordnung soll am Montag, 21. Juni in Kraft treten und wird zum Wochenende auf diesen Seiten veröffentlicht. 

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14.06.: Digitaler Impfausweis / Kreisimpfzentrum

Ab Montag, 14. Juni erfolgt laut Mitteilung des Sozialministeriums die Aktualisierung der Verwaltungssoftware in den Kreisimpfzentren zur Freischaltung der digitalen Impfnachweise. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dann bei der Abmeldung einen digitalen Ausdruck für die an diesem Tag durchgeführte Impfung. Sofern es sich dabei um die Zweitimpfung handelt, kann auch eine Bescheinigung für die bereits durchgeführte Erstimpfung ausgestellt werden, selbst wenn diese vor dem 14. Juni im Kreisimpfzentrum erfolgt ist.

Die Verantwortlichen des Kreisimpfzentrums in Mosbach bitten um Verständnis, dass aufgrund der Vielzahl der Fälle eine nachträgliche Erteilung des Impfnachweises für bereits vollständige Geimpfte vor Ort nicht möglich ist. Diese erhalten die Impfzertifikate mit der Post zugestellt.

Weitere Informationen sind abrufbar auf der Webseite des Sozialministeriums unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-startet-am-montag-mit-digitalem-impfnachweis.

Auch nicht im KIZ Geimpfte können sich den Nachweis nachträglich holen – etwa bei den jeweiligen Ärzten oder vom 14. Juni an in teilnehmenden Apotheken. Hier finden Sie Apotheken, die Zertifikate ausstellen.

Sowohl die Corona-Warn-App als auch die App CovPass können in der jeweils aktuellen Version per Scan des QR- oder Barcodes auf dem Impfnachweis die Zertifikate speichern. Die Apps speichern den Nachweis lokal auf dem Telefon.

Digitaler_Impfpass_RKI

Foto: RKI

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10.06.: ab Freitag, 11. Juni weitergehende Lockerungen

Das Gesundheitsamt hat am Donnerstag die Unterschreitung des Schwellenwerts von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen festgestellt. Daher gelten ab Freitag, 11. Juni erfreulicherweise noch weitergehende Lockerungen im Kreis als bisher.

Eine enorme Erleichterung für die Gastronomie wie auch für Gäste ist der Wegfall der Testpflicht für die Außenbereiche der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen im Freien. Dazu zählt auch der Besuch von Freibädern und von Open-Air-Kulturveranstaltungen. Ebenso sind Feiern im Gastgewerbe mit bis zu 50 Personen innen und außen mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis wieder möglich. Hierbei müssen die Gastronomiebetriebe die allgemeinen Hygienevorgaben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte einhalten. Ausgenommen von der Erlaubnis sind Tanzveranstaltungen.

Zudem sind Kultur-, Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Gremiensitzungen und Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sowie Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern zulässig. Auch der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher wieder gestattet.

Außerdem gelten ab Samstag, 12. Juni für den Betrieb der Schulen und für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Erleichterungen. So ist an allen Schulen unabhängig vom Klassen- oder Gruppenverband fachpraktischer Sportunterricht jeglicher Art zulässig. In der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit sind bestimmte Angebote mit 36 Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 60 Beteiligten im Freien oder 60 getesteten, geimpften oder genesenen Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 120 getesteten, geimpften oder genesenen Beteiligten im Freien erlaubt.

Die zusätzlichen Lockerungen werden zurückgenommen, sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 35 liegen. In diesem Fall greifen dann wieder alleine die Maßnahmen der derzeit gültigen Öffnungsstufe 3 und die zusätzlichen Lockerungen bei einer Inzidenz unter 50.

Nähere Informationen zu den Regelungen und zum Öffnungskonzept des Landes sind unter folgenden Links abrufbar:

- Corona-Verordnung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

- Corona-Verordnung Schule: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule

- Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-jugendhaeuser/

Alle betroffenen Einrichtungen werden gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden, Besucher und Teilnehmer von Angeboten zu kommunizieren.

Das Landratsamt informiert am Donnerstag abschließend darüber, ob die Lockerungen ab Freitag beziehungsweise Samstag gelten.

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05.06.: Öffnungsstufe 3 ab 7. Juni im NOK

Am Sonntag, 6. Juni, treten im Neckar-Odenwald-Kreis die Maßnahmen der Öffnungsstufe 2 des dreistufigen Öffnungskonzepts des Landes in Kraft. Grund ist, dass seit Beginn des ersten Öffnungsschritts am 23. Mai der Schwellenwert von 100 an 14 aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde und insgesamt eine sinkende Tendenz mit Corona-Virusinfektionen zu verzeichnen war. 

Bereits am Montag 7. Juni, greift die Öffnungsstufe 3 des dreistufigen Öffnungskonzepts des Landes. Das bedeutet, dass ab Montag weitreichende Öffnungen und Lockerungen greifen.

Damit dürfen Lehrveranstaltungen an Hochschulen und Akademien mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen stattfinden. Dies gilt auch für Vortrags- und Informationsveranstaltungen. Im Freien dürfen Vortrags- und Informationsveranstaltungen mit bis 500 Personen stattfinden.

Weitere Lockerungen betreffen die Gastronomiebetriebe, die dann deutlich länger, nämlich in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts öffnen dürfen. Ein tagesaktueller negativer Schnelltest oder ein Impf- bzw. Genesenennachweis ist allerdings auch weiterhin sowohl in der Außen- wie auch in der Innengastronomie Pflicht. Zudem gilt, dass bei der Bewirtung im Innenraum ein Gast pro 2,5 Quadratmetern bei einem Tischabstand von 1,5 Metern erlaubt ist. Die Außenbewirtung erfolgt unter Einhaltung der AHA-Regeln. Dies gilt auch für Shisha- und Raucherbars. Rauchen ist jedoch nur im Freien erlaubt.

Messen, Ausstellungen und Kongresse sind mit einer Person pro 10 Quadratmetern möglich. Veranstaltungen wie nicht notwendige Gremiensitzungen oder Betriebsversammlungen o.ä. können mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und im Freien mit bis zu 500 Personen stattfinden.

Kulturveranstaltungen (Theater, Opern, Kulturhäuser, Kinos u.a.) sind mit bis zu 250 Personen in Innenräumen und im Freien mit bis zu 500 Personen möglich.

Freizeitparks und sonstige Freizeiteinrichtungen dürfen für einen Gast pro 10 Quadratmetern öffnen.

Wellnessbereiche, Saunen und Schwimmbäder können für eine Person pro 10 Quadratmetern öffnen.

Ebenfalls öffnen dürfen Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Wettvermittlung von 6 bis 1 Uhr für einen Gast pro 2,5 Quadratmetern mit 1,5 m Abstand und Einhaltung der AHA-Regeln. Auch hier ist das Rauchen nur im Freien gestattet.

Wettkampfveranstaltungen des Spitzen- und Profisports sind ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl im Innenraum mit bis zu 250 Zuschauern und im Freien mit bis zu 500 Zuschauern zulässig. Dies gilt auch für Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports.

Zusätzlich zum Öffnungsschritt 3 gelten im Neckar-Odenwald-Kreis weiterhin die Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 50. Danach sind u.a. Treffen im privaten oder öffentlichen Raum mit zehn Personen aus bis zu drei Haushalten möglich. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Zusätzlich dürfen fünf Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus fünf weiteren Haushalten dazu kommen. So sind etwa auch Kindergeburtstage in kleinem Rahmen wieder möglich.

Der Einzelhandel ist ohne Testpflicht mit den nachfolgend genannten Auflagen geöffnet. Geschäfte mit weniger als 10 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen maximal einen Kunden empfangen. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern dürfen einen Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche empfangen. Für die darüber hinausgehenden Flächen ist maximal ein Kunde pro 20 Quadratmetern zulässig. Diese Regelung gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel.

Generell gilt, dass die Maskenpflicht vor den Geschäften und auch auf den Parkplätzen einzuhalten und der Zutritt zu den Läden zu steuern ist. Warteschlangen sind zu vermeiden und besondere Verkaufsaktionen sind nicht erlaubt.

Archive, Büchereien und Bibliotheken können ohne Auflagen öffnen. Dies gilt ebenso für zoologische und botanische Gärten, Galerien, Gedenkstätten und Museen.

Die zusätzlichen Lockerungen unter 50 werden zurückgenommen, sobald die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder über 50 liegt. In diesem Fall greifen alleine die Maßnahmen der jeweiligen Öffnungsstufe. Weitere Lockerungen würden bei Unterschreitung der Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen eintreten.

Alle betroffenen Einrichtungen werden unbedingt gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden, Besucher und Teilnehmer von Angeboten zu kommunizieren.

Die Amtlichen Bekanntmachungen des Gesundheitsamtes sind auf den Seiten des Landratsamtes NOK zu finden. 

>>> Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 7. Juni 2021

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04.06.: Geänderte Corona-Verordnung zum 4. Juni

Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

  • Medizinische Masken und Atemschutz: Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen, in gastgewerblichen Einrichtungen, in Beherbergungsbetrieben und in Bädern und Badeseen.
  • Schnelltests, geimpfte und genesene Personen: Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).
  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften: die Anmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig, Gemeindegesang in geschlossenen Räume ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt.
  • Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen: Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.
  • Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe: Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen anzuwenden sind.
  • Schulen: Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die CoronaVO Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum.
  • Grundsatz: Klarstellung, dass die Subverordnungen der CoronaVO sämtlichen Regelungen der CoronaVO vorgehen.
  • Öffnungsstufe 1:
    • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden.
    • Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet.
    • Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
    • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
    • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind.
    • Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 ZuschauerInnen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an SportlerInnen, beim Amateursport mit bis zu 20 SportlerInnen.
    • Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 SchülerInnen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn SchülerInnen zulässig.
    • Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen.
    • Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden.
    • Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.
  • Öffnungsstufe 2:
    • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
    • Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
    • Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 TeilnehmerInnen auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig.
    • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen, Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports.
    • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet.
    • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen.
  • Öffnungsstufe 3:
    • Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Gremiensitzungen, Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports.
    • Vergnügungsstätten sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen.
    • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen.
  • Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
    • Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.
    • Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3. Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet.
  • Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
    • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden.
    • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen.
    • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
    • Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 BesucherInnen.
  • Testpflicht: SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

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30.05.: Weitere Lockerungen (Inzidenz unter 50)

Die Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis befindet sich weiterhin im Sinkflug. Gerade mal eine Woche nach dem Außerkrafttreten der Bundesnotbremse konnte das Gesundheitsamt nun die Unterschreitung des Schwellenwerts von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen feststellen.

Daher gelten ab Montag, 31. Mai weitere Lockerungen. So sind, zusätzlich zu den bisher geltenden Regelungen der Öffnungsstufe 1, Treffen im privaten oder öffentlichen Raum mit zehn Personen aus bis zu drei Haushalten möglich. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt. Für Bibliotheken, Büchereien, Archive, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten entfallen die bisherigen Auflagen.

Zudem darf der Einzelhandel auch wieder Kunden ohne vorherige Terminvereinbarung ("Click and Meet") und ohne Dokumentation der Kontaktdaten empfangen. Es müssen jedoch die Hygieneauflagen der Corona-Verordnung beachtet und medizinische Masken getragen werden. Die Kundenzahl bei Geschäften mit weniger als zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist auf maximal einen Kunden oder eine Kundin zu begrenzen, bei Geschäften mit bis zu 800 Quadratmeter ebenfalls auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche. Für die darüberhinausgehende Fläche gilt ein Kunde pro 20 Quadratmeter (gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel). Die Testpflicht entfällt.

Außerdem gelten ab Dienstag, 1. Juni für den Betrieb der Schulen und für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Erleichterungen. So ist in weiterführenden und beruflichen Schulen Präsenzunterricht in Sinne eines Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen vorgesehen. Für Grundschulen gilt dies bereits ab einer Inzidenz unter 100. In der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit sind beispielsweise Angebote mit 18 Beteiligten innerhalb geschlossener Räume oder 30 Beteiligten im Freien erlaubt.

Es handelt sich bei diesen Lockerungen um keine weitere Öffnungsstufe, sondern lediglich um eine zusätzliche Privilegierung innerhalb der derzeit gültigen Öffnungsstufe 1. Soweit nicht anders aufgeführt bleiben die Auflagen der Öffnungsstufe 1, wie etwa die allgemeine Maskenpflicht oder die Testpflicht beispielsweise in der Gastronomie oder bei der Benutzung von Sportanlagen in Gruppen, unverändert erhalten.

Stufenplan/Öffnungsschritte (Stand 27.05.2021)

Die zusätzlichen Lockerungen werden zurückgenommen, sobald die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder über 50 liegt. In diesem Fall greifen alleine die Maßnahmen der derzeit gültigen Öffnungsstufe 1. Die Öffnungsstufe 2 tritt bei einer 14-tägigen Inzidenz unter 100 mit weiter sinkender Tendenz ab dem 6. Juni ein.

Nähere Informationen zu den Regelungen und zum dreistufigen Öffnungskonzept des Landes sind unter folgenden Links abrufbar:

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-jugendhaeuser/

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210513_auf_einen_Blick.pdf

Alle betroffenen Einrichtungen werden gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden, Besucher und Teilnehmer von Angeboten zu kommunizieren.

 

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21.05.: Bundesnotbremse tritt am Pfingstsonntag, den 23. Mai außer Kraft / 1. Öffnungsstufe greift

Nachdem die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis seit fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschritten hat, tritt die Bundesnotbremse am Pfingstsonntag, den 23. Mai außer Kraft. Mit dem Tag des Außerkrafttretens gelten dann nach der Corona-Verordnung des Landes die dort im Einzelnen geregelten Maßnahmen der Öffnungsstufe 1 (www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg).

Nähere Informationen zum dreistufigen Öffnungskonzept des Landes sind unter folgenden Links abrufbar: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sichere-oeffnungsschritte-bei-sinkenden-inzidenzen und https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210513_auf_einen_Blick.pdf

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Alle betroffenen Einrichtungen werden gebeten, sich über die Bedingungen für die eigene Branche genau zu informieren und diese an Kunden und Besucher zu kommunizieren.

Verkürzt dargestellt dürfen demnach ab Sonntag eine ganze Reihe an Einrichtungen, darunter - unter anderem - Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen, die Außen- und Innengastronomie, aber auch Galerien, Museen und Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten öffnen. Auch Kulturveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden möglich. Ebenso dürfen beispielsweise Sportanlagen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport im Freien für kleine Gruppen bis 20 Personen genutzt werden. Öffnen dürfen zudem die Außenbereiche von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen.

Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich (
Drei G-Regel: geimpft - genesen - getestet)

Der Einzelhandel darf im Rahmen der Click & Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kundin oder Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen. Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Zudem bedeutet das Außerkrafttreten der Bundesnotbremse das Ende der Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Die Ausgangsbeschränkung endet entsprechend mit dem Anbruch des Pfingstsonntags.

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17.05.: Landkreis NOK: Schulen und Kigas dürfen ab Mittwoch wieder öffnen /
Click&Meet ab Donnerstag möglich

Nachdem die Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis erfreulicherweise an fünf Tagen in Folge unter 165 lag und am Montag sogar erstmals seit Ende März wieder die Marke 100 unterschritten hat, dürfen gemäß des geänderten Infektionsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") die Schulen ab Mittwoch, den 19. Mai wieder öffnen. Dies gilt für alle von der Schließung der vergangenen Wochen betroffenen Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen. Der Präsenzunterricht ist jedoch zunächst nur als Wechselunterricht zulässig. Die Umsetzung obliegt den jeweiligen Einrichtungen. In den Schulen kann die Rückkehr zum Wechselunterricht deshalb gegebenenfalls zeitlich abweichend erfolgen. Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege dürfen wieder Regelbetrieb anbieten.

Gute Nachrichten gibt es auch für den Einzelhandel: Das Gesundheitsamt wird am Dienstag feststellen, dass die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 150 liegt. Das bedeutet, dass Click & Meet ab Donnerstag, den 20. Mai im Kreis wieder möglich ist. Entscheidend sind wie bisher die vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Zahlen.

"Die Tendenz ist überaus erfreulich, endlich sinken auch bei uns die Zahlen. Aber wir sind natürlich noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Deshalb gilt nach wie vor Umsicht walten zu lassen und die Entwicklung nicht durch leichtsinniges Verhalten zu gefährden", sagt Landrat Dr. Achim Brötel zu den anstehenden Lockerungen.

>> Voraussichtlich ab Pfingstsonntag könnte die Bundesnotbremse Außerkrafttreten und somit die Ausgangsbeschränkungen wegfallen und Gastronomie und viele weitere Angebote wieder öffnen - selbstverständlich nur unter den üblichen Rahmenbedingungen (Maskenpflicht, Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, Einhaltung  Abstandsregeln). Zudem sind in Einrichtungen die zulässigen Teilnehmerzahlen definiert und der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich. 

Die Stadt Mosbach hat vorsorglich der bevorstehenden Öffnungen das Testangebot im KTZ erweitert, so dass am Pfingstsonntag die Möglichkeit besteht, sich testen zu lassen.

Das Landratsamt wird am Freitagmorgen feststellen, ob die Bundesnotbremse tatsächlich am Pfingstsonntag außer Kraft tritt. Auf Basis der derzeit niedrigen Fallzahlen wird dies mit größter Wahrscheinlichkeit aber so sein. Weitere Informationen des NOK finden sich hier.

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14.05.: Öffnungsschritte / neue Corona-Verordnung

Im Rahmen der Änderung der Corona-Verordnung hat sich die Landesregierung auf eine gemeinsame Linie zur Öffnung in verschiedenen Bereichen verständigt. Danach sieht die Corona-Verordnung in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen von Einrichtungen bzw. die Zulässigkeit bestimmter Veranstaltungen in Abhängigkeit der lokalen Inzidenz vor. Zudem reagiert das Land hiermit auf die bundesrechtliche Regelung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu Erleichterungen für Genesene und Geimpfte.

Die entsprechende Neufassung der Corona-Verordnung wurde am 13. Mai notverkündet und gilt zunächst bis zum 22.06.2021.

Weitere Informationen / Fragen und Antworten auf den Seiten des Landes.

Übersichtsplan (Pdf):

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09.05.: Neue Regeln für Geimpfte und Genesene

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Ebenso soll es für diese Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten geben.

Nachdem das Bundeskabinett die Verordnung beschlossen hat, haben nun auch Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen sind am Sonntag, den 9. Mai, in Kraft getreten. 
Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

>> Das Land Baden-Württemberg arbeitet aktuell an dem Neuerlass der Corona-VO, in der neben den Regelungen der SchAusnahmV auch die in der vergangenen Woche vorgestellte Öffnungsstufen umgesetzt werden sollen. Die Notverkündung ist für diesen Donnerstag und ein Inkrafttreten am Freitag, 14.05.2021 vorgesehen.

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06.05.: Fahrplan für Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen

Wenn die Infektionszahlen im Land weiter sinken, können bei stabilen Inzidenzen unter 100 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen wieder verschiedene Bereiche stufenweise öffnen. Einen entsprechenden Plan hat das Sozialministerium am 6. Mai vorgestellt.

Das entsprechende Konzept (PDF) sieht in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen in verschiedenen Bereichen vor, sofern eine stabil fallende Inzidenz unter 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen vorliegt. Die komplette Pressemitteilung lesen Sie hier

Die jeweils aktuellen Inzidenzen im NOK finden Sie auf der Seite des Landratsamtes.

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01.05.: Geänderte Corona-Verordnung zum 3. Mai

Die aktuellen Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Regelungen zur Bescheinigung über das negative Ergebnis eines COVID-19-Schnelltests in § 4a Abs. 1 CoronaVO:

  • Die Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests werden konkretisiert und klargestellt:
    • Benennung der Stellen und Einrichtungen, die einen Nachweis über das negative Testergebnis ausstellen können (offizielle Teststellen, Arbeitgeber, Anbieter einer Dienstleistung, Schule oder Kindertageseinrichtung).
    • Vornahme und Bescheinigung der Tests durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen.
    • Die zu testende Person kann die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt.
  • Die Regelungen für Abschlussklassen der Hochschulen werden konkretisiert. Für Studierende, die unmittelbar vor dem Studienabschluss oder vor abschlussrelevanten Teilprüfungen stehen, sind Veranstaltungen in Präsenzform möglich (§ 13 Absatz 3 Satz 2 und § 20 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3a).

>> Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

>> Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ("Infektionsschutzgesetz")

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28.04.: Ab Freitag, 30. April, kein Präsenzunterricht

Das Landratsamt NOK hat bekannt gegeben, dass aufgrund Überschreitung des Inzidenzwertes von 165 ab Freitag (30. April) der Präsenzunterricht untersagt wird und auf Fernlernunterricht beziehungsweise Notbetreuung umgestellt wird . Abschlussklassen und bestimmte SBBZ sind von der Untersagung ausgenommen. >> Bekanntmachung

Nachdem die Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis an drei Tagen in Folge über 165 lag, müssen gemäß des geänderten Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) die Schulen ab Freitag wieder auf Fernlernunterricht umstellen. Dies gilt für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen.

Das Gesundheitsamt hat jedoch entschieden, Abschlussklassen sowie SBBZ und Schulkindergärten in den Förderschwerpunkten GENT und KMENT von der Untersagung des Präsenzunterrichts auszunehmen.

Auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege dürfen entsprechend keinen Regelbetrieb mehr anbieten. Stattdessen werden Notbetreuungen eingerichtet. 

Der Präsenzbetrieb in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegen wird wieder möglich sein, sobald die Inzidenz im Kreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 165 liegt.

 

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24.04.: Land beschließt neue Corona-Verordnung

Mit der neuen Corona-Verordnung passt Baden-Württemberg die generellen Regelungen und die Notbremsen-Regelung der Bundesregierung an. Die Änderungen treten am 24. April 2021 in Kraft.

Übersicht über die Regelungen (Pdf)

Fragen und Antworten auf den Seiten den Landes.

Generelle Regelungen

  • Absenkung der Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für Kinder, wie beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, auf einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag).
  • Fitnessstudios dürfen für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen.
  • Erlaubt ist weiterhin der kontaktarme Freizeit- und Amateursport mit nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Liegt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100* ist Sport nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit.
  • Buchhandlungen dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen und sind von der Notbremse ausgenommen.
  • Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für Click&Meet geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller (nicht älter als 24 Stunden) negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde.

Anpassung Notbremse in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100*.

  • Hier gelten nun die Regelungen aus § 28b des novellierten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. Um die Einheitlichkeit der Reglungen zu wahren, verzichtet Baden-Württemberg weitestgehend darauf, Regelungen aus dem IfSG zu verschärfen. Im Einzelnen ändern sich durch die bundeseinheitliche Regelung folgende Punkte zu den bisherigen Regelungen in Baden-Württemberg.
    • Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Personen möglich. Allerdings hat der Bund die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder auf einschließlich 13 Jahre abgesenkt (vorher: einschließlich 14 Jahre).
    • Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie Aussegnungen, Urnenbeisetzungen, dürfen nur mit maximal 30 Personen stattfinden. Hier ist keine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre vorgesehen.
    • Die Ausgangsbeschränkung gilt nun von 22 Uhr (vorher 21 Uhr) bis 5 Uhr. Zusätzlich ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr im Freien allein ausgeübte körperliche Bewegung erlaubt. Dies gilt jedoch nicht für Sportstätten.
      • Da der Bund die bis 18. April in Baden-Württemberg geltende Ausnahme „An- und Abfahrt zur Wohnung bzw. Unterkunft des/der (Lebens-)Partner*in“ nicht mehr vorsieht, muss auch Baden-Württemberg diese Ausnahme aufheben, da Bundesrecht hier vor Landesrecht geht.
    • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Wechselunterricht gehen.
    • Allgemeinbildende Schulen müssen nun ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis in den Distanzunterricht gehen. Für die Klassenstufen 1 bis 7 wird weiterhin eine Notbetreuung angeboten.
    • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165* im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nur noch Notbetreuung anbieten.
    • Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- und Landkreis von bis zu 150* bleiben Click&Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf und die Erhebung der Kontaktdaten des/der Kunden/Kundin. Es gelten weiter die bisherigen Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche – dies gilt auch für Bau- und Raiffeisenmärkte.
    • Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste die Pflicht eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Dies gilt sowohl während der Beförderung, als auch in den zum jeweiligen Angebot gehörenden Einrichtungen wie Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Das Servicepersonal muss beim Kontakt mit den Kundinnen und Kunden mindestens eine medizinische Maske tragen.
    • Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen weiter öffnen, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
    • Autokinos bleiben geöffnet.
    • Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Anleitungspersonen brauchen einen durch eine offizielle Stelle durchgeführten negativen Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
    • Der Betrieb von Fitnessstudios ist generell untersagt. Der Bund rechnet diese nicht mehr den Sportstätten, sondern den Freizeiteinrichtungen zu.
    • Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich muss der/die Kunde/Kundin soweit es die Dienstleistung zulässt eine FFP2-/KN95-/N95-Makse tragen.

*Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Wert überschreitet.

Weitere Informationen hierzu unter: Baden-Württemberg

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23.04.: Bundesweite Notbremse beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch wichtige Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Freitag, 23. April, ist die Neuregelung in Kraft getreten. Zentraler Inhalt des Gesetzes sind nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen.

Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese sind:

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person bei einer Inzidenz über 100 möglich - Treffen mit mehr Menschen nicht möglich.
  • Öffnungen von Geschäften: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
    Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.  
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.
  • Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165: Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

Weiter Informationen hierzu unter: Bundesregierung sowie über den Neckar-Odenwald-Kreis

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21.04.: Bundestag beschließt bundesweite Notbemse

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Die Regelungen müssen noch durch den Bundesrat ratifiziert werden.

Weitere Informationen hierzu unter: Bundesregierung

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18.04.: Neue Corona-Verordnung und Notbremse ab 19. April

Mit der neuen Corona-Verordnung greift Baden-Württemberg der Novelle des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vor. Die Änderungen treten am 19. April 2021 in Kraft, die Verordnung wird bis zum 16. Mai verlängert.

Maßgebliche Änderungen:

  • Schulen:
    • Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
    • Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
    • In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 über liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
    • Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 200 nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Des Weiteren gelten in Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag folgende zusätzliche zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:
    • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
    • Von 21 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:
      • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
      • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
      • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
      • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
      • Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
      • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
      • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
      • Zur Versorgung von Tieren, beispielsweise Gassi gehen.
      • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.
    • Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen. 
    • Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich. 
    • Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
    • Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden). 
    • Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
    • Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.

Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 19. April: Auf einen Blick (Pdf)

 

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2021-04-19_VO_Schaubild2

2021-04-19_VO_Schaubild3

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16.04.: Schulbetrieb ab 19. April

Die Regelungen für den Schulbetrieb in Baden-Württemberg werden ab dem 19. April 2021 angepasst. Alle Jahrgangsstufen aller Schularten können mit den neuen Regelungen ab der kommenden Woche vorrangig in den Wechselbetrieb oder auch in den Präsenzbetrieb zurückkehren. Voraussetzung ist, dass die Abstandsregelung jederzeit eingehalten werden kann. Die unterschiedlichen Lerngruppen dürfen sich zu keinem Zeitpunkt begegnen. Verpflichtend sind zwei Corona-Tests pro Woche für Schüler*innen und Lehrpersonal.
Personen, die keinen Test durchführen möchten, sind vom Präsenzbetrieb ausgeschlossen.
Ab einer Inzidenz von über 200 an 3 aufeinanderfolgenden Tagen ist der Präsenzunterricht untersagt. Abschlussklassen und SBBZ sind ausgenommen. Notbetreuung ist weiterhin möglich.

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14.04.: ab Donnerstag gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung jeweils ab 21 Uhr bis 5 Uhr

Aufgrund der weiter stark steigenden Corona-Fallzahlen im Neckar-Odenwald-Kreis gilt ab Donnerstag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung jeweils ab 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des Folgetags. Damit setzt das Landratsamt die Regelung der Corona-Verordnung um und folgt einem entsprechenden Erlass des Sozialministeriums. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in dieser Zeit nur bei Vorliegen triftiger Gründe wie der Ausübung beruflicher Tätigkeiten oder der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen gestattet. Eine detaillierte Übersicht dazu enthält die Corona-Verordnung des Landes in Paragraph 20 (Absatz 6).

Die Ausgangsbeschränkung tritt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 0.00 Uhr in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald das Gesundheitsamt feststellt, dass die erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Virus nicht mehr vorliegt. Das Landratsamt informiert tagesaktuell über die Geltung der Ausgangsbeschränkung. Dort kann auch die Feststellung des Gesundheitsamts bei den Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

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01.04.2021: Notbremse greift ab 6. April

Das Landratsamt hat am Donnerstagabend festgestellt, dass die Inzidenzschwelle von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. Die Feststellung hat zur Folge, dass ab dem zweiten Werktag nach der Bekanntmachung, das heißt ab Dienstag, 6. April, wieder mehr Beschränkungen zu beachten sind.

So ist die Nutzung von Sportstätten für den Amateur- und Freizeitsport untersagt. Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder Tennisplatzanlagen können von Kleingruppen aus zwei Haushalten benutzt werden, die sich auch sonst privat treffen dürfen. Umkleiden und Sanitäranlagen bleiben aber geschlossen.

Einzelhandelsgeschäfte dürfen zudem kein Einkaufen mit zuvor vereinbartem Termin ("Click & Meet") mehr anbieten. Zulässig ist nur noch der Einkauf mit Vorbestellung und Abholung ("Click & Collect"). Ebenso dürfen körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnenstudios und kosmetische Fußpflegeeinrichtungen nicht mehr angeboten werden. Medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege bleiben erlaubt. Friseure und Barbershops, soweit diese in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen Friseurdienstleistungen erbringen. Auch müssen Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr schließen. Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur Online-Angebote anbieten.

Hingegen wird es zunächst keine Ausgangsbeschränkungen im Kreis geben. Allerdings ist der Landkreis bei einem weiteren Anstieg der 7-Tage-Inzidenz angewiesen, gegebenenfalls nächtliche Ausgangsbeschränkungen umzusetzen. Hierzu würde das Landratsamt jedoch mit zeitlichem Vorlauf informieren.

An den Regeln für private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum ändert die Notbremse nichts: Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind weiterhin nur gestattet von Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Landrat Dr. Achim Brötel und die Leiterin des Gesundheitsamts Dr. med. Martina Teinert weisen aufgrund der Inzidenzüberschreitung darauf hin, dass die nun erforderlichen Maßnahmen, so sehr sie auch schmerzen, dem Infektionsschutz und damit dem Schutz jedes Einzelnen dienen: "Auch bei uns steigen die Infektionszahlen inzwischen wieder rasant an. Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird die Krankheit auch mit schweren Verläufen bald viele im Kreis treffen. Deshalb müssen wir sämtliche Kontakte, die vermeidbar sind, gerade auch über die Feiertage unterlassen."

Weitere Informationen sind abrufbar unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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22.03.: Öffnung von Einzelhandel entfällt ab Mittwoch, 24. März wieder 

Das Landratsamt hat am Montagabend festgestellt, dass die Inzidenzschwelle von 50 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. Diese Feststellung hat zur Folge, dass die allgemeine Öffnung von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten ab Mittwoch, 24. März wieder entfällt. Das Einkaufen mit einem zuvor vereinbarten Termin sowie Abholdienste, das heißt Click&Meet bzw. Click&Collect, bleiben aber möglich.

Zudem ist auch der Besuch von Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten nur nach vorheriger Terminbuchung möglich. Sportanlagen und Sportstätten (ohne Schwimmbäder) dürfen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten genutzt werden, während es zuvor noch bis zu zehn Personen waren. Sportgruppen im Freien von maximal 20 Kindern bis 14 Jahren bleiben zulässig, wenn der Sport kontaktarm ausgeübt wird.

Die Leiterin des Gesundheitsamts Dr. med. Martina Teinert, der Ärztliche Leiter der Neckar-Odenwald-Kliniken Priv.-Doz. Dr. med. Harald Genzwürker und der Pandemiebeauftragte der Kassenärztlichen Vereinigung im Kreis Dr. med. Christoph Kaltenmaier appellieren aufgrund der Inzidenzüberschreitung an die Bürgerinnen und Bürger, die bekannten Hygieneregeln bei allen Aktivitäten zu beachten. Dabei verweisen sie auf die Folgen steigender Fallzahlen: "Es ist noch keine drei Monate her, dass wir sogar die Bunderwehr und die Hilfsorganisationen gebraucht haben, um die Covid-Patienten im Kreis noch versorgen zu können. Und wir haben aus den ersten beiden Wellen gelernt, dass diese Fälle zeitversetzt zu steigenden Fallzahlen in die Praxen und Kliniken kommen. Wir müssen also jetzt alles daransetzen, dass sich dies nicht wiederholt."

Auch macht den Medizinern das so genannte Long-Covid-Syndrom Sorgen. Demnach zeigen Untersuchungen, dass rund zehn Prozent der Infizierten nach zum Teil milden oder mittelschweren Krankheitsverläufen noch sehr lange mit deutlichen gesundheitlichen Einschränkungen leben müssen. Dies treffe Patienten quer durch alle Altersgruppen.

Weitere Informationen sind abrufbar unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

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Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 

(Coronavirus-Impfverordnung, 10.03.2021) 

Generelle Informationen zur Corona-Impfung

Informationen zur Impfung vor Ort und zu den Terminvereinbarungen (Kreisimpfzentrum NOK in Mosbach). 
Start der Impfungen ab 22. Januar.

Informationen der Stadtverwaltung zu Terminvereinbarungen (Aktion des Seniorenbeirats

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AHA+A+L_kl

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Aktuelle Einzelverordnungen finden sich auf den Seiten des Landes.

Verordnungen zur 

  • Absonderung
  • Einreise-Quarantäne
  • Schule
  • Sport

und viele weitere Einzelverordnungen.

 >> Bußgeldkatalog (27.03.2021)

 

 
 

05.12.2021