Sondernutzungserlaubnis


Sondernutzungserlaubnis gem. § 16 Straßengesetz (StrG) für Baden-Württemberg
bzw.
Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 16 StrG bis

 

Allgemeine Informationen
Die Benutzung von Flächen der öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen der Gemeinde über den Gemeingebrauch hinaus ist genehmigungspflichtig. Dies gilt  z.B. für das Aufstellen von Bauzäunen, Gerüsten, Kränen, Schuttmulden und Containern sowie das Anlegen von Lagerflächen für Baumaschinen und Material o.ä.. Für die Genehmigung werden Gebühren erhoben.  

Gebühren
Die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis richtet sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Mosbach  - die Berechnung der Gebühr nach dem dort als Anlage angefügten Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren.

Rechtsgrundlagen

  • § 13 Abs. 1 und § 16 StrG Straßengesetz für Baden-Württemberg
    Die Erlaubnis nach § 16 des Straßengesetzes wird widerruflich und zeitlich befristet erteilt.
  • Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Mosbach

Antragstellung
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig, mindestens jedoch 3 Tage vor Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche bei der Abteilung Tiefbau ( Kontakt ) unter Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung zu stellen. Zur Vereinfachung und zur Vermeidung von Missverständnissen kann dazu das bereitgestellte Antragsformular genutzt werden. Die Stadt kann -falls erforderlich- ergänzende Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung o. ä. verlangen.
Sollten Sie im Zusammenhang mit der Antragstellung Fragen zu verkehrs- und straßenrechtlichen Problemstellungen haben, wenden Sie sich bitte an die zuständtige Abteilung für Sicherheit, Ordnung und Erlaubnisse ( Kontakt ).

Notwendige Unterlagen

 

Kontakt

nach oben