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Was, wie, wo? - Corona-Verordnung gibt Regeln vor

Update 28.03.2020: aktualisierte Corona-Verordnung des Landes / Bußgeldkatalog. 22.03.2020: Bundeskanzlerin und Länderchefs einigen sich auf einheitliche Linie.

Pfeil 29.03.2020 09:15

Update 28.03.2020: aktualisierte Corona-Verordnung des Landes.

Konsolidierte Fassung der neuen Corona-Verordnung (Stand 28.03.2020)

Hier finden Sie den Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung.

 

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wenn sie sich allerdings in Einrichtungen befinden, die geschlossen sind und dort beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen, dürfen sie nicht öffnen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Die Einrichtungen haben darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
  • Im neuen § 9 wird der Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geregelt.

Wie bisher gilt:

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt, also maximal zu zweit. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße. Die Behörden werden dies streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren.
  • Alle Restaurants und Gaststätten im Land sind geschlossen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt weiterhin möglich. Betriebskantinen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffnen.
  • Fahrten und Reisen aus einem internationalen Corona-Risikogebiet nach und durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios sind geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

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Update 22.03.2020:

Das Land Baden-Württemberg hat seine Corona-Verordnung nochmals konkretisiert. Hier können Sie die aktuelle Fassung aufrufen (22.03.2020). Weitere Infos auch auf den Seiten des Landes.

Die Änderungen gegenüber der Fassung vom 20.03.2020 sind in dieser Fassung kenntlich gemacht.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat zudem eine übersichtliche Synopse erstellt (Corona-VO vom 17.03.2020 - Änderungs-VO vom 22.03.2020, nichtamtliche Synopse)

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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss:  

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.  
 
Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:   
 
I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.  

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.  

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den 
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.  

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.  

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. 
 
Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.  
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.   

 

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Update 20.03.2020:

Heute hat die Landesregierung weitere Maßnahmen beschlossen, die ab 21. März 0 Uhr in Kraft treten. Sie wurden in einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekannt gegeben. Nachfolgend ein Auszug: 

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich. Wir appellieren eindringlich an Sie, dass Sie schon heute nicht mehr in Restaurants oder Cafés gehen.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.
Gruppenbildungen von mehr als 3 Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Aber natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiterhin gemeinsam auf die Straße.

3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport wichtiger Güter und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

4. Frisöre müssen schließen.

 

Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20.03.2020. Weitere Infos unter www.baden-wuerttemberg.de.

-> Zusammenfassung: Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung (Stand 20.03.2020)

Land-Info_2020-03-20

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Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 16.03.2020

 
 

01.04.2020