Aus dem Gemeinderat

Im Folgenden findet sich ein Überblick über die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates behandelten Themen am 19. Oktober. Es wurden verschiedene Beschlüsse gefasst, darunter zur Kanalsanierung Diedesheim und zum Bebauungsplan Industriestraße.


Pfeil 20.10.2021 15:41

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. Oktober wurden verschiedene Beschlüsse gefasst.So wurde für das Gebiet "Hofäcker" auf Lohrbacher Gemarkung beschlossen, dass dem Gemeinsamen Ausschuss empfohlen wird, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. Hintergrund ist, dass der nördliche Bereich des geplanten Baugebiets aktuell noch eine Fläche für die Landwirtschaft ist. Für die geplante spätere Wohnnutzung mit insgesamt rund 45 Bauplätzen muss diese als Wohnbaufläche umgewidmet werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Industriestraße, Nr. 1.44 A“ als Satzung sowie die Behandlung der vorgetragenen Anregungen (sogenannte Abwägung). Mit dem Beschluss ist der Weg frei, um die Art der baulichen Nutzung zu regeln. Das Gebiet soll in erster Linie produzierendem Gewerbe und Handwerksbetrieben zur Verfügung stehen und unerwünschte Entwicklungen im Bereich Vergnügungsstätten und Einzelhandel sollen vermeiden werden.

Um die Diedesheimer Kanäle ging es in TOP 3. Nachdem die Kanäle befahren und deren Zustand bewertet wurde, zeigten sich größere Schäden der Klasse 0 und 1, die es kurzfristig zu beseitigen gilt. Die entsprechenden Maßnahmen zur Reparatur der Kanäle wurden beschränkt nach VOB ausgeschrieben und der Gemeinderat erteilte in der Sitzung dem günstigsten Bieter den Auftrag. In dem betroffenen Gebiet im Bereich Steige und den linksseitigen Straßen sollen die Baumaßnahmen von November 2021 bis Ende April 2022 durchgeführt werden.

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen zu tiefgreifenden Änderungen gesorgt, auch beim Einzelhandel, bei Kulturveranstaltungen und Märkten. So konnten weder der Kunsthandwerkermarkt im Frühjahr noch das Frühlingsfest stattfinden und somit auch der damit verbundene turnusmäßige verkaufsoffene Sonntag nicht. Um den Mosbacher Einzelhandel in den schweren Zeiten der Pandemie zu unterstützen, beschloss das Gremium deshalb, einen verkaufsoffenen Sonntag auf den Kunsthandwerkermarkt am Wochenende des 6. und 7. November festzusetzen.

Über den Jahresabschluss der Stadtwerke Mosbach GmbH im Jahr 2020 hatten die Stadträtinnen und Stadträte ebenfalls zu befinden. Der geprüfte Abschluss wurde festgestellt, die Gewinnausschüttung festgelegt sowie Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet.

 Dass der Gemeinderat auch Jagdvorstand ist, ist vielen nicht bekannt. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde dem Gremium bereits 2003 übertragen und in dieser Funktion waren nun Beschlüsse zu fassen, da die Jagdverpachtung im Frühjahr 2022 neu vergeben werden muss. Unter die Beschlussfassungen fielen die Einberufung der Jagdversammlung, die Bestellung eines Versammlungsleiters und die Ausschreibung der Jagdbögen Mosbach III und Neckarelz zur Neuverpachtung.

Um Spenden ging es im weiteren Verlauf der Sitzung. Von Juli bis September gab es insgesamt 3.800 € Geld- und Sachspenden, für die sich Oberbürgermeister Michael Jann stellvertretend herzlich bedankte.

In der „Fragestunde für Einwohner“ gab es keine Wortmeldungen der nur in geringem Umfang anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer. Dafür konnte Oberbürgermeister Jann zum Ende der Sitzung noch einige Mitteilungen bekannt geben. Eine dieser Mitteilungen betraf die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht am 9. November. Diese wird um 18 Uhr auf dem Marktplatz Mosbach stattfinden und von Geschichts- und Museumsverein, KZ-Gedenkstätte und Volkshochschule gestaltet werden. Als Redner konnte der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Dr. Michael Blume, gewonnen werden.

>>> Die kompletten Vorlagen finden Sie im Ratsinfosystem der Stadt. Dort wird in Kürze auch das Protokoll hinterlegt. 

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