Aktuelle Information zum Pfalzgrafenstift

Oberbürgermeister Jann gab in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli den aktuellen Sachstand zum Pfalzgrafenstift bekannt.

Pfeil 26.07.2019 09:59

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Zusammenhang mit dem Haushalt 2019 der Stiftung Hospitalfonds die Vorlage eines Konsolidierungskonzepts bis zum 31.08.2019 gefordert, dies wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 20.03.2019 mitgeteilt.

Die Verwaltung hat dem Regierungspräsidium mit Schreiben vom 24.06.2019 die bisher eingeleiteten Maßnahmen in Verwaltungszuständigkeit mitgeteilt. Konkret wurden wie ge-fordert Mieterhöhungen geprüft und Mieten soweit gesetzlich zulässig erhöht.

Durch diese Maßnahmen allein ist es jedoch nicht möglich, die im Haushalt und der mittel-fristigen Finanzplanung prognostizierten Defizite in allen Jahren vollständig auszugleichen. Deshalb wurde die im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz für die Stiftung Hospi-talfonds ohnehin vorzunehmende Vermögensbewertung nach den Grundsätzen des dop-pischen Haushaltsrechts durchgeführt. Gegenüber den aus der kameralen Buchführung abgeleiteten Abschreibungen, wie sie im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzpla-nung veranschlagt sind, ergeben sich dabei Änderungen. Es wird erwartet, dass dadurch der Ausgleich der Defizite im Rahmen der kommunal- und stiftungsrechtlichen Vorschriften erreicht werden kann.

Eine verbindliche Festlegung dieser Werte erfolgt allerdings erst mit Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz. Diese soll der Gemeinderat als Stiftungsorgan nach der Sommerpause voraussichtlich in der Sitzung am 01.10.2019 beraten und beschließen. Deshalb wurde das Regierungspräsidium um Verlängerung der Frist für die Vorlage des vollständigen Konzepts bis zum 10.10.2019 gebeten. Der Verlängerung wurde zugestimmt.

Für die Abstimmung der Zulässigkeit der Nachnutzung des Pfalzgrafenstifts mit der Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidium ist es erforderlich die finanziellen Auswir-kungen auf die künftigen Haushalte der Stiftung Hospitalfonds darstellen zu können. Nur so wird es möglich sein eine verbindliche Aussage zur Zulässigkeit zu erhalten. Aufgrund dieser Abhängigkeiten ist es erforderlich zunächst eine Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz herbeizuführen und dem Regierungspräsidium die Auswirkungen darzustellen, bevor weitere Aussagen möglich sind bzw. Beschlüsse über die Nachnutzung gefasst werden können.

Der durch den Gemeinderat als Stiftungsorgan ausgewählte Bewerber im Interessen-bekundungsverfahren wurde entsprechend dem Wunsch aus dem Gremium und der Bürgerinitiative Menschen helfen Menschen Mosbach aufgefordert Möglichkeiten einer Beteiligung bzw. des Erwerbs von Teileigentum der Stiftung an dem Gebäude des Pfalzgrafenstifts darzustellen. Für einen Eigentumserwerb durch die Stiftung Hospital-fonds ist es zunächst erforderlich geeignete Bereiche im Gebäude zu definieren. Eben-falls müssen die Kosten, die auf diese Bereiche entfallen, ermittelt werden, damit die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Stiftung geprüft werden können. Hierzu liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor. Im Laufe des Augusts sind weitere Gespräche terminiert. Die zeitliche Abfolge weitere Schritte wie z.B. die Durchführung einer Bür-gerinformationsveranstaltung kann erst konkret festgelegt werden, wenn die Kosten, die der Stiftung Hospitalfonds entstehen, benannt werden können, die Finanzierung sichergestellt ist und die Stiftungsaufsicht Einvernehmen signalisiert hat.

Die Verwaltung wird den Gemeinderat als Stiftungsorgan informieren, sobald konkrete Erkenntnisse vorliegen.

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