Weitreichende Änderungen zum 2. November erwartet

Die Bund-Länder-Konferenz hat am 28.10. getagt und weitreichende bundesweite Verschärfungen beschlossen, die zum 2. November in Kraft treten sollen. Ab 21.10. gilt eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes mit weitreichenden Regelungen zur Maskenpflicht, Veranstaltungen und einer Sperrstunde / Alkoholausgabeverbot.

Pfeil 29.10.2020 08:10

Die Corona-Verordnung sowie weitere Informationen rund um das Virus finden Sie auf diesen Seiten.

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In einer Videokonferenz am 28. Oktober 2020 haben die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie beraten und weitreichende Beschlüsse gefasst. Diese sollen am Montag, 2. November 2020 in Kraft treten und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Die Maßnahmen sind bis Ende November befristet.
 
Zentraler Ausgangspunkt für den Beschluss ist die inzwischen exponentielle Infektionsdynamik und die dadurch vielfach nicht mehr leistbare Kontaktpersonennachverfolgung zur Unterbrechung der Infektionsketten sowie eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems.
 
Ziel aller Maßnahmen ist es, persönliche Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das heute beschlossene Paket bedeutet eine gewaltige kollektive Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um gemeinsam eine akute nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden.“
 
Der Beschluss vom 28. Oktober 2020 beinhaltet Regelungen zu folgenden Aspekten:

  1. Inkrafttreten am 02.11.2020, Befristung der Maßnahmen bis Ende November
  2. Kontakte verringern als wichtigste Maßnahme
  3. Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit
  4. Verzicht auf nicht notwendige private Reisen
  5. Schließen von Einrichtungen/Institutionen der Freizeitgestaltung
  6. Untersagung von Unterhaltungs-Veranstaltungen
  7. Schließung von Gastronomiebetrieben
  8. Schließung von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege
  9. Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen geöffnet
  10. Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet
  11. Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes
  12. Verlängerung von Hilfsmaßnahmen für Unternehmen
  13. Sicheres Arbeiten, auch in Heimarbeit oder mobil
  14. Schutz vulnerabler Gruppen
  15. Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen
  16. Schutz der Gesundheit und Abwendung wirtschaftlicher Schäden
Massnahmen
>> Maßnahmen in der Übersicht <<


Die Landesregierung hat eine Umsetzung der Beschlüsse in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in den nächsten Tagen angekündigt.

>> Die neue Corona-Verordnung wird hier veröffentlicht, sobald das Land sie verkündet.

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Allgemeinverfügung des Landratsamtes

Das Landesgesundheitsamt hat am 19.10.2020 offiziell bestätigt, dass die sogenannte 7-Tage-Inzidenz im Neckar-Odenwald-Kreis erstmals die Warnstufe von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. „Es ist nun eingetreten, was wir alle noch vor einigen Wochen kaum für möglich gehalten haben: Wir zählen offiziell zu den Risikogebieten. Vor diesem Hintergrund kommen wir nicht umhin, im Wege einer Allgemeinverfügung weitere Einschränkungen anzuordnen, um damit dem schnellen Anstieg der Infektionsrate hoffentlich Einhalt gebieten zu können“, erklärte Landrat Dr. Achim Brötel am Dienstag. Die Rechtsgrundlage dafür sei das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Stufenplan der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie.

Die wesentlichen Regelungen, die aufgrund der Allgemeinverfügung ab Mittwoch im ganzen Kreisgebiet gelten, lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

  • Eine Maskenpflicht besteht auch im Freien überall dort, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Fußgängerzonen, auf (Wochen-) Märkten, als Zuschauer auf dem Sportplatz, an allen Bussteigen und Bushaltestellen (jeweils 10 Meter um das Haltestellenschild herum) und zusätzlich noch in allen sonstigen Bereichen, in denen es vor Ort speziell angeordnet worden ist.

  • Im öffentlichen und im privaten Raum dürfen maximal noch zehn Personen zu Ansammlungen, Treffen, Feiern oder anderen privaten Veranstaltungen zusammenkommen. Dafür gibt es nur noch eine einzige Ausnahme: Bei der reinen Kernfamilie (Verwandtschaft in gerader Linie, Geschwister und jeweilige Partner) können es auch mehr sein. Im Interesse der Sicherheit aller werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang eindringlich darum gebeten, soziale Kontakte, die nicht unbedingt sein müssen, in der nächsten Zeit auf ein Minimum zu beschränken. 
  • An öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen. Das Gesundheitsamt kann in begründeten Ausnahmefällen allerdings auch mehr Teilnehmer zulassen. Feiern aus privatem Anlass (also etwa zu einem Geburtstag oder anlässlich einer Hochzeit) zählen ausdrücklich nicht zu dieser Kategorie; dort gilt deshalb die Obergrenze von 10 Teilnehmern. 
  • Unter freiem Himmel dürfen maximal 100 Personen an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Das gilt auch für Trauerfeiern im Freien. 
  • Für kulturelle Veranstaltungen mit fest zugewiesenem Sitzplatz sind maximal 150 Personen zugelassen. 
  • Ab 23.00 Uhr gilt eine Sperrzeit für alle Schank- und Speisewirtschaften, die bis 6 Uhr des Folgetags andauert. 
  • Bewohner von Pflegeeinrichtungen, die nach einem Krankenhausaufenthalt (wieder) dort aufgenommen werden, müssen zuvor zwingend einen Corona-Test machen, wenn ihr letzter Test länger als 48 Stunden zurückliegt.

Landrat Brötel ruft entsprechend dazu auf, sich mit den neuen Regelungen zu befassen und diese konsequent umzusetzen: „Ob es uns passt oder nicht: Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben und jetzt erst recht ganz konsequent, aber zugleich auch besonnen zu handeln. Jeder einzelne Infektionsfall ist definitiv einer zu viel. Den Kampf gegen das Virus können wir aber nur gemeinsam gewinnen. Man kann es deshalb auch so formulieren: Wir stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft füreinander. Deshalb habe ich die herzliche Bitte an Sie, dass Sie sich auch weiterhin dieser Verantwortung stellen und aktiv dazu beitragen, die Krise zu meistern.“

>> Schreiben des Landrats an die Bürgerinnen und Bürger des Neckar-Odenwald-Kreises

Deshalb sei nun auch jede und jeder einzelne gefordert: „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske und Lüften, aber auch gegenseitige Wachsamkeit und Disziplin bleiben die Gebote der Zeit. Nur so wird es uns gelingen, dass unsere Familie, unsere Freunde und hoffentlich auch wir selbst gesund bleiben“, betont Brötel.

 

Die Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern bezogen auf den Neckar-Odenwald-Kreis an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Hintergrund:
Die 7-Tage-Inzidenz entspricht der Anzahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner und wurde im Mai als Messzahl für eine Bewertung des Infektionsgeschehens und entsprechender Kontrollmaßnahmen festgelegt. 

Bei Fragen zu der Corona-Pandemie stehen geschulte Mitarbeiter des Landratsamts weiterhin unter den Telefonnummern 06261/84 3333 und 06281/5212-3333 zur Verfügung. Die Telefone sind unter der Woche von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und am Wochenende von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr besetzt.

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3. Pandemiestufe

17:10.2020: Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. 

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Corona-Verordnung

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft. 

Die Corona-Verordnung sowie weitere Informationen rund um das Virus finden Sie auf dieser Seite.

 

 

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