Corona-Infos

Rechtsverordnungen und gesetzliche Vorgaben:

 

Unter www.baden-wuerttemberg.de finden Sie stets aktuelle Informationen zu allen Lebenslagen in Bezug auf Corona. Auch auf www.bundesregierung.de gibt es wichtige Infos.

 

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NEU: ab dem 6. August gilt eine neue Corona-Verordnung:

Corona-Verordnung vom 6. August

Wichtigste Änderungen sind:

 

  • Geltungsdauer
    • Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären.  
  • Mund-Nasen-Bedeckung
    • Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7).
    • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).  
  • Datenverarbeitung
    • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
    • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).
    • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).

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Die erste Corona-Verordnung des Landes erschien am 16. März. Seitdem wurde die Verordnung mehrfach der aktuellen Lage angepasst. Zuletzt vor allem für die Lockerungen von Maßnahmen. Diese Überarbeitungen haben in der Verordnung deutliche Spuren hinterlassen. Im Ergebnis wurde der sowieso schon nicht einfache Text immer komplexer und teilweise auch missverständlicher. Daher macht die Landesregierung bei der Verordnung Tabula Rasa. Statt die bestehende Verordnung mit einer weiteren Änderungsverordnung wieder anzupassen, gilt ab dem 1. Juli eine komplett neu gefasste Verordnung (Pdf).

Damit hat das Land eine klare und schlankere Verordnung geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt leichter und schneller sehen, welche Regelungen für den jeweiligen Lebensbereiche gelten. Dafür wurde die Verordnung auch neu gegliedert.

Die Paragrafen 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier findet sich die Zielsetzung (§ 1) der Verordnung und für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So regelt Paragraf 2 die allgemeinen Abstandsregeln und Paragraf 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.

Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.

Neue Verordnung ersetzt auch einige Einzel-Verordnungen:
In den folgenden Paragrafen 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufgehoben werden. In den Paragrafen 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.

Neue Einzelverordnungen (ab 1. Juli bzw. wie einzeln beschrieben):

Folgende Verordnungen treten in Kürze außer Kraft:

Folgende Einzelverordnungen entfallen zum 1. Juli. Die enthaltenden Regelungen sind künftig in der allgemeinen Corona-Verordnung bzw. neuen Einzelverordnungen zu finden:

  • Verordnung Einzelhandel ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Vergnügungsstätten ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege/körpernahe Dienstleistungen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Beherbergungsbetriebe ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Freizeitparks ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Spitzen- und Profisport ⇒ neue Verordnung Sport
  • Verordnung Sportwettbewerbe ⇒ neue Verordnung Sport
  • Verordnung Saunen ⇒ neue Verordnung Bäder und Saunen
  • Verordnung Gaststätten ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Bordgastronomie ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung private Veranstaltungen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Veranstaltungen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Maskenpflicht in Arztpraxen ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Berufsbildung ⇒ allgemeine Corona-Verordnung
  • Verordnung Allgemeine Weiterbildung und freie schulische Bildung ⇒ allgemeine Corona-Verordnung

 

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick:

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen.
    Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen: Vergnügungsstätten, Kosmetik und medizinische Fußpflege, Beherbergungsbetriebe, Freizeitparks, Gaststätten, Bordgastronomie, Veranstaltungen, Private Veranstaltungen, Indoor-Freizeitaktivitäten, Maskenpflicht in Praxen.

 

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  • Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung (Stand 01.07.2020)

 

 

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