Die Finanzen der Stadt Mosbach

Was Sie (vielleicht) schon immer darüber wissen wollten...


HHPlan_aktuellDie Stadt Mosbach erfüllt Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, z. B. Bildung und Betreuung, öffentliche Sicherheit, bauliche, verkehrliche und informationstechnische Infrastruktur, Abwasserentsorgung, Förderung von Kultur und Sport u. v. a. m.

Im Mittelpunkt steht der gesellschaftliche Nutzen. Eine Gewinnerzielung ist im Gegensatz zur Privatwirtschaft grundsätzlich nicht beabsichtigt. Zur Finanzierung dieser Aufgaben werden Entgelte, Gebühren, Beiträge und Steuern erhoben.

1. Welche Grundlagen und Ziele hat die städtische Finanzwirtschaft?
2. Wie ist das städtische Finanzwesen organisiert?
3. Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)
4. Was ist der städtische Haushalt und wie ist er gegliedert?
5. Wie kommt der städtische Haushalt zustande?
6. Welches sind die höchsten laufenden Erträge und Aufwendungen?
7. Für welche Investitionen gibt die Stadt 2016 das meiste Geld aus?
8. Wie werden die Investitionen finanziert?
9. Weiterführende Links 

 

1. Welche Grundlage und welche Ziele hat die städtische Finanzwirtschaft?

Die Grundlage der städtischen Finanzwirtschaft ist der jährliche Haushaltsplan.
(
hier in seiner aktuell gültigen Fassung hinterlegt) .

Hauptziele sind

  • eine sichere und kontinuierliche Erfüllung der kommunalen Aufgaben,
  • ein sparsamer, wirtschaftlicher und wirkungsorientierter Einsatz der Finanzmittel,
  • ein konjunkturgerechtes Handeln.

2. Wie ist das städtische Finanzwesen organisiert?

Die Aufgaben des Finanzwesens werden vom Amt für Finanzen und Controlling erledigt. Die Leitung obliegt dem Fachbediensteten für das Finanzwesen mit der Amtsbezeichnung Stadtkämmerer. Das Amt besteht aus den beiden Abteilungen Haushalt und Controlling und Stadtkasse und Steuern.

Die Abteilung Haushalt und Controlling erstellt den Haushaltsplan, die mittelfristige Finanzplanung, den Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und den Beteiligungsbericht. Sie ist für die Überwachung des Haushaltsvollzugs und das Berichtswesen zuständig und verwaltet das Vermögen sowie die Schulden der Stadt. Die Abteilung ist auch interner Dienstleister in allen haushalts- und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Die Abteilung Stadtkasse und Steuern wickelt den gesamten Zahlungsverkehr der Stadtverwaltung ab. Dazu gehört auch das Mahn- und Vollstreckungswesen. Sie erhebt zudem die Grund-, Gewerbe-, Hunde- und Vergnügungssteuer. Außerdem bereitet die Stadtkasse die jährliche Haushaltsrechnung vor.

3. Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)

Die Stadtverwaltung Mosbach stellte zum 01.01.2016 ihre Haushaltsplanung und
-bewirtschaftung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) um. Dadurch wird der Haushalt nicht mehr nach kameralen Gesichtspunkten sondern in Anlehnung an die kaufmännische doppelte Buchführung aufgestellt und vollzogen.

Durch diese Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht sollen nicht nur die liquiden Mittel einer Gemeinde geplant und bewirtschaftet werden, sondern darüber hinaus der gesamte Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen dargestellt werden. Hierdurch werden auch nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen, wie z. B. Rückstellungen, Abschreibungen sowie Auflösungen von erhaltenen Zuschüssen und Beiträgen ergebniswirksam.

Ziel des neuen kommunalen Haushaltsrechts ist neben der vollständigen Darstellung des Ressourcenverbrauchs die Verwirklichung der sog. intergenerativen Gerechtigkeit. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die einzelnen Generationen den durch sie verursachten Ressourcenverbrauch vollständig erwirtschaften und nicht auf nachfolgende Generationen verschieben.

Der zukünftige Haushaltsplan gliedert sich nicht wie bisher in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt sondern in eine Drei-Komponenten-Rechnung auf. Die Drei-Komponenten-Rechnung besteht aus dem/der Ergebnishaushalt/-rechnung, dem/der Finanzhaushalt/-rechnung sowie der Bilanz.

4. Was ist der städtische Haushalt und wie ist er gegliedert?

Der Haushaltsplan ist das wichtigste Planungsinstrument einer Gemeinde. Mit seinem Beschluss des über vierhundert Seiten umfassenden Zahlenwerks legt der Gemeinderat fest, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Die Gemeinde kann auch einen Doppelhaushalt für zwei Jahre, nach Jahren getrennt, erstellen.

Im Ergebnishaushalt werden alle laufenden Aufwendungen und Erträge dargestellt. Diese können mit Ein- oder Auszahlungen verbunden sein (z. B. Personalaufwendungen) oder kalkulatorischer Natur sein (z. B. Abschreibungen). Das Ergebnis eines Haushaltsjahres wird in Form eines Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages festgestellt. Der Überschuss stellt eine Vermögensmehrung, der Fehlbetrag eine Vermögensminderung dar.

Der Finanzhaushalt umfasst sämtliche Ein- und Auszahlungen einer Rechnungsperiode aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionen und Finanzierungstätigkeiten (z. B. Kreditaufnahmen und Tilgungen). Er gibt einen Einblick in die Finanzlage der Stadt.

Der Saldo der Ergebnisrechnung verändert das Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz bzw. der Saldo der Finanzrechnung die liquiden Mittel auf der Aktivseite.

5. Wie kommt der städtische Haushalt zustande?

Zuerst wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit deren Bestandteil, dem Haushaltsplan, erstellt. Dazu müssen alle Ämter und Stabsstellen ihre voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge sowie die geplanten Investitionen benennen. Es werden Teilentwürfe für die einzelnen Bereiche gefertigt. In der Abteilung Haushalt und Controlling wird dann in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister ein Gesamtentwurf mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs erstellt.

Danach wird der Entwurf vom Oberbürgermeister dem Gemeinderat vorgelegt und anschließend in den Gemeinderatsausschüssen beraten. Danach erfolgt die endgültige Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Die Haushaltssatzung ist anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Sobald diese den genehmigungspflichtigen Teilen (z.B. vorgesehenen Kreditaufnahmen) zugestimmt hat, wird der Haushalt öffentlich bekannt gemacht und zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit an sieben Tagen ausgelegt. Danach wird er rückwirkend zum 1.1. des Jahres rechtskräftig und die im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen können vollzogen werden.

6. Welches sind die höchsten laufenden Erträge und Aufwendungen (in Mio. €)?

Erträge:

Steuern und ähnliche Abgaben   26,7
Zuweisungen und allg. Umlagen       20,2
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren          5,0
Konzessionsabgabe und sonst. ord. Erträge    1,8
Verkauf, Mieten und Pachten          1,6
Erstattungen und Kostenumlagen       1,0

 

 



 


Aufwendungen:

Umlagen (Kreis, FAG, Gew.St), Zuweisungen und Zuschüsse      26,2
Personalaufwendungen 14,6
Instandhaltung, Bewirtschaftung, Mieten, Fahrzeuge u. .a. 11,6
Abschreibungen (netto = abzgl. Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen)   3,2
Geschäftsausgaben, Steuern, Versicherungen u. .a. 1,6
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1,6

 

 

 

 

 

7. Für welche Investitionen gibt die Stadt 2016 das meiste Geld aus?

Hochbau
(u. a. Flüchtlingsunterbringung, Fw-Gerätehaus Neckarelz, Schulen) 
    
        5,1
Tiefbau
(u. a. Straßen, Kanäle, Innenstadtsanierung, Freibad Reichenbuch) 
 
5,0
Vermögenserwerb
(Grundstücke, Fahrzeuge, Sachausstattung)

3,4
Kredittilgung und Umschuldung   2,7
Investitionszuschüsse
(u. a. Innenstadtsanierung, Eigenbetrieb Kultur- und Tagunszentrum Alte Mälzerei)
 
1,6

 

 



 

 


8. Wie werden die Investitionen finanziert?

Kredite                                                                   12,7
Zuschüsse 1,5
Reduzierung von Beteiligungen  1,0
Verkaufserlöse 0,8

  

9. Weiterführende Links

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